Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 53

wie Sie es hier verkünden. Ganz glaube ich das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. We­ninger: ... diskutieren! Das ist ein Parlament!)

Das wird möglicherweise der Europawahl geschuldet sein, das mag schon sein, aber man muss schon auf Folgendes hinweisen: Hier wird immer vom Wachstumsmotor ländlicher Raum gesprochen. Wenn wir auf die Bauern Rücksicht nehmen und uns die Entwicklung in den letzten 20 Jahren seit 1995 ansehen, dann wissen wir, 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe haben zugesperrt. Das ist keine Erfindung der Frei­heitlichen, das ist eine Feststellung der Statistik Austria. 30 Prozent! Wie können Sie da von einem Erfolgsmodell reden, das Sie weiterführen wollen? Wir müssen andere, gravierendere Maßnahmen setzen, um den ländlichen Raum zu stärken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Alle Abgeordneten der Regierungsparteien loben hier den ländlichen Raum und beteu­ern, wie wichtig er ist. Haben Sie etwas gegen die Abwanderung unternommen? Schauen Sie in die ländlichen Regionen, in die Täler hinein! Da werden Polizeiposten geschlossen, da werden Postämter geschlossen, da gibt es Schulschließungen. Sie re­den hier von einer Welt, die es nicht gibt! Diese Welt gibt es nicht mehr, und wir müs­sen Maßnahmen setzen, um den ländlichen Raum wirklich zu unterstützen. Ich glaube, er hat das verdient, denn es geht nicht nur um Lebensmittelproduktion im landwirt­schaftlichen Bereich, sondern um unsere österreichische Kulturlandschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Auch von mir ein paar Worte zur Europawahl und zu Frau Köstinger: Ich hätte mir ge­wünscht, dass wir heute nicht über ländliche Entwicklung reden – dieses Thema haben wir noch das nächste halbe Jahr vor uns, da haben wir noch einige Punkte abzuarbei­ten, etwa was die Verteilungsgerechtigkeit oder verschiedene Maßnahmen und Aus­gleichszahlungen betrifft –, sondern über ein wesentliches Projekt, das Europa auch im Landwirtschaftsbereich ganz maßgeblich betrifft, nämlich über das TTIP-Abkommen. Das haben Sie mit einem Nebensatz erwähnt, es ist aber das wesentliche Projekt in den kommenden Monaten.

Für die Geheimniskrämerei um dieses Abkommen mache ich Sie alle verantwortlich – auch die Abgeordnete Köstinger, die, wie Sie alle behaupten, in Brüssel für die Land­wirtschaft maßgeblich das Wort ergreift. Ich ersuche die Bürger, sich bewusst zu ma­chen, was diese Geheimniskrämerei bedeutet: Wenn wirklich alles so eitel Wonne und so gut wäre, dann gäbe es keinen Grund für eine solche Geheimniskrämerei. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brunner.)

Wenn alle bezüglich Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik davon reden, dass das alles verhindert werden muss und dass das vielleicht gar nicht in diesem Abkommen enthalten ist, dann frage ich Sie: Warum macht die Europäische Union solche Dinge nicht öffentlich? Glauben Sie wirklich, dass sich die Bürger so an der Nase herumfüh­ren lassen? Glauben Sie wirklich, dass das das Vertrauen in die europäischen Institu­tionen stärkt, wenn über das maßgebliche Abkommen der kommenden Jahre, nämlich über die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA, so eine Geheimniskrä­merei betrieben wird?

Ich fordere Sie auf, die Tatsachen auf den Tisch zu legen und auch einmal die öster­reichische Verhandlungsposition klarzulegen. Was will denn Österreich in diesem Zu­sammenhang überhaupt? Dazu hat man kein einziges Wort gehört, weder von Ihnen, Herr Minister, noch vom Herrn Bundeskanzler noch von der EU-Abgeordneten Köstin­ger und auch nicht von der SPÖ-Fraktion im EU-Parlament. (Ruf bei der ÖVP: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Von niemandem hört man etwas dazu. Da ist etwas im Busch (Abg. Rädler: Wilhelm Busch!), und das ist nicht gut für Österreich, nicht gut für unsere Bürger und Konsumenten und schon gar nicht gut für unsere Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rossmann.)