Österreich – das ist ja das Thema der Aktuellen Stunde – ist zweifellos lebenswert, Herr Minister, das werden alle hier bestätigen, aber das ist nicht der Politik geschuldet und schon gar nicht der Agrarpolitik der ÖVP. – Das muss man auch einmal klar und deutlich festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Ich hätte gedacht, nachdem Sie, Herr Minister Rupprechter, das Ministerium übernommen haben, hat sich das mit der Geldverschwendung, mit dieser unerträglichen Inseraten-Geschichte aufgehört, die Ihr Vorgänger mit Millionenbeträgen bis zum Exzess betrieben hat. Jetzt sehen wir vor der Europawahl aber „zufällig“ diese Inserate (der Redner hält ein Exemplar einer Zeitschrift in die Höhe, auf dem ein Inserat zu sehen ist), in denen das Lebensministerium beworben wird, ganzseitig in allen österreichischen Tageszeitungen und Magazinen. Das sichert keinen einzigen Arbeitsplatz, hilft keinem Landwirt, kostet aber Hunderttausende Euro! Herr Minister, stellen Sie zumindest das ab! Auch das wäre ein großer Beitrag zur Budgetkonsolidierung in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn hier schon alle einen großen Aufruf machen, zur EU-Wahl zu gehen, beteiligen auch wir uns daran. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Liebe Bürger, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch (Abg. Wöginger: Gegen die EU zu sein!), unterstützen Sie auch jene Kräfte, die sich konstruktiv, aber auch kritisch mit den Entwicklungen in Europa beschäftigen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Aber das ist die SPÖ, die konstruktiv und kritisch ist!)
11.09
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
11.09
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Frage ist die Themenwahl. Kollege Jannach hat zu Recht gefragt, ob das Thema, das Sie heute für diese europapolitische Aktuelle Stunde vorgeben, richtig gewählt ist. Ich meine schon, dass es die ländliche Entwicklung wert ist, hier diskutiert zu werden. Sie ist ein Kernelement der europäischen Politik, neben der Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zusammengenommen betreffen etwa zwei Drittel des europäischen Budgets diese Politikfelder. Ich bin der Meinung, das sollten wir sogar öfter diskutieren, weil zu diesem Thema leider sehr viele Worthülsen fallen und sehr viele Lippenbekenntnisse abgelegt werden.
Schauen wir uns doch die Fakten an! Der Herr Bundesminister hat richtig gesagt, Franz Fischler hat damals als Kommissar wesentlich dazu beigetragen, dass diese zweite Säule der Agrarpolitik entstanden ist: die ländliche Entwicklung, in der seitdem auch die BergbäuerInnen und die Umweltpolitik in Österreich gefördert werden. Ja, das stimmt. Aber wie sieht es mit der Entwicklung aus, Herr Bundesminister?
Vom Jahr 2000 – das war das erste Jahr der Programmperiode 2000 bis 2006 – bis heute haben wir einen deutlichen Rückgang der Umweltförderungen in diesem Programm. 2000 bis 2006 waren es noch 61 Prozent der Mittel, die in Agrarumweltmaßnahmen geflossen sind, mit dem neuen Programm werden es nur mehr 40 Prozent sein. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, hat man die Investitionsförderungen massiv angehoben – von weniger als 4 Prozent in diesem neuen Programm auf mehr als 9 Prozent.
Was ist aber die Herausforderung? – Umweltleistungen im ländlichen Raum tatsächlich abzugelten – 500 Millionen € weniger in der neuen Periode! Herr Bundesminister, Sie sind angetreten, um Österreich wieder zum Umweltmusterland zu machen. Ich habe davon noch nichts bemerkt, was die Fakten, die wirklichen Tatsachen betrifft, zum Beispiel das vorgelegte Programm. – Das ist einmal ein Punkt.
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