Parlamentarische Materialien

Zweitens: Sie haben ganz am Schluss ganz kurz zum transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen Stellung genommen. Das ist die Herausforderung! Europa braucht da eine gemeinsame und strategisch klare Ausrichtung. Darum sind diese Europawahlen so wichtig und darum ist es entscheidend, dass das Europäische Parlament aktiv und offensiv gegen den Rat auftritt – in dem Sie sitzen, in dem die Regierungschefs sitzen! Das Europaparlament soll dafür eintreten, dass diese Geheimhaltung der Unterlagen verhindert wird – was eigentlich Ihre Aufgabe wäre – und dass diese Dokumente endlich freigegeben werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Ja, das ist die Herausforderung.

Sie und der Herr Bundeskanzler müssen im Rat dafür eintreten, dass diese Dokumente und dieser Handelsvorgang offengelegt werden. Es gibt im österreichischen Parlament die Möglichkeit, eine Dokumentenanfrage zu machen. Das haben wir getan. Wir haben die Unterlagen erhalten, aber sie unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

Meine Damen und Herren, das ist einfach nicht zeitgemäß. Das neue Europäische Parlament wird an dieser Stelle aufgefordert, aktiv zu werden, und es muss auch klar sein, dass diese Wahlen jetzt eine Weichenstellung sind: Wird es um mehr Bürgerinformation gehen, wird es um mehr Transparenz gehen, und wird es vor allem um den Schutz unserer Lebensinteressen im Umweltbereich und im Ernährungsbereich gehen? Daher sage ich: Wir brauchen mehr fairen Handel und nicht mehr Freihandel. Das ist die politische Ansage, die wir brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir uns konkret bemühen, hier im Parlament etwas zu tun, dann könnten wir auch eine Enquete machen. Herr Kollege Auer, ich habe dich und die ÖVP ganz konkret gefragt: Machen wir eine Enquete zu dem TTIP, diesem transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen? – Aber bis heute gibt es diesbezüglich vonseiten der ÖVP nur Ablehnung. (Abg. Rädler: Müssen wir alles machen, was ihr sagt?) Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern weiter eine offene, transparente Diskussion im Parlament über dieses Freihandelsabkommen, und das sollte auf der Tagesordnung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was geschieht stattdessen? – Sie kürzen den Biolandbau in den Prämien, kürzen im Ackerbau um minus 20 Prozent (Bundesminister Rupprechter: Das stimmt nicht!) – das stimmt schon, Herr Bundesminister, die Fakten liegen auf dem Tisch: minus 20 Prozent bei den Ackerprämien, so sehen Sie das vor –, und 546 000 Hektar wollen Sie als Ziel bis 2020 erreichen. Das haben wir aber fast schon erreicht! Also Ihre Ausbaupläne sind alles andere als offensiv. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Bio.logisch jetzt! Ja, es geht!“ vor sich auf das Rednerpult.)

Wir sagen: „Bio.logisch jetzt! Ja, es geht!“ Wir könnten es machen: den Biolandbau in Österreich ausbauen, tatsächlich zu 100 Prozent gentechnikfrei sein und bleiben, und das vom Saatgut bis zum Futtermittel durchsetzen. Das ist die Herausforderung.

Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament – und zwar jeder Einzelne aus jedem einzelnen Mitgliedstaat – stehen zu 100 Prozent hinter dieser Forderung, ob das José Bové, Martin Häusling, Thomas Wise oder Ulrike Lunacek ist. Wir kämpfen für ein gentechnikfreies Europa. Wir kämpfen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und gegen die Macht der Konzerne. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.14

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 55