Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 50

Europa – ein Kontinent, auf dem es sich großteils gut leben lässt. Österreich – einer von 28 EU-Staaten, ein Vorzeigeland weltweit und auch innerhalb der Europäischen Union. Das neue Programm der ländlichen Entwicklung 2015 bis 2020 untermauert diese These. Ein Europa der Regionen, das gilt es auch zukünftig zu stärken, und es gilt, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen in den Regionen einzugehen.

Österreich, die österreichischen Bundesländer, auch mein Heimatbundesland Burgen­land haben vom EU-Beitritt Österreichs 1995 profitiert. Ich darf einige exemplarische Beispiele dafür nennen.

Das Burgenland gilt als das Best-Practice-Beispiel in Europa, unter den europäischen Regionen, wenn es darum geht, durch den EU-Beitritt eine positive Regionalentwick­lung herbeizuführen. Ich darf erwähnen, dass das Burgenland weit über 80 Prozent seiner Produkte exportiert. Des Weiteren sind wir auch Weltmeister in der Nutzung al­ternativer Energiequellen. Das Burgenland wurde dadurch zu 100 Prozent stromautark. Ich darf auch erwähnen, dass seit 1995 bis zum Jahr 2013 mithilfe der Europäischen Union 123 500 Projekte im Burgenland umgesetzt wurden. Das heißt, es gibt kaum ei­ne Gemeinde im Lande, die nicht von den Fördergeldern der Europäischen Union profi­tiert hat.

Geschätzte Damen und Herren! Grundlage der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik ist das Programm der ländlichen Entwicklung, hier vor allem die zweite Säule, wo 3,9 Mil­liarden € direkt von der Europäischen Union für Österreich, für die ländliche Region zur Verfügung gestellt werden, natürlich kofinanziert durch Bund, Länder und Gemeinden.

Ich darf erwähnen, dass es 2013 auch unser Bundeskanzler Werner Faymann gewe­sen ist, der in Verhandlungen mit der Europäischen Union zusätzlich noch 700 Millio­nen € für Österreich erreichen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Erstmals befinden sich auch die sozialen Dienste als Schwerpunkt im Programm der ländlichen Entwicklung. Da stehen ebenfalls 118 Mil­lionen € für die Jahre 2015 bis 2020 zur Verfügung, national co-finanziert. Das ist mei­ner Meinung nach ein sehr wesentlicher Bereich, denn über 60 Prozent der Menschen in Österreich leben in den ländlichen Regionen, auch in strukturschwächeren ländli­chen Regionen. Es gilt, vor allem da den Hebel anzusetzen und diese strukturschwä­cheren Regionen zu stärken.

Wie soll das vor sich gehen? – Ganz klar: Kaufkraft stärken, Betriebe ansiedeln, Arbeit muss gesichert werden, muss zusätzlich noch in die ländliche Region kommen. Des Weiteren muss auch die Wertschöpfung in diesen Regionen bleiben. Ich darf aber auch erwähnen, dass das nur dann möglich ist, wenn auch die entsprechende Infra­struktur ausgebaut wird – nicht nur was den Straßen- und Schienenausbau betrifft, sondern auch was den Ausbau von Breitbandinternet betrifft. Und hier möchte ich mehr als nur einen Appell an den zuständigen Finanzminister Spindelegger richten, dass er die Blockade diesbezüglich aufgibt. 1 Milliarde € steht zur Verfügung. Das muss auch nachhaltig für die Stärkung der ländlichen Regionen umgesetzt werden.

Also, Herr Finanzminister, geben Sie sich einen Ruck! Geben Sie die Blockade auf, sodass diese 1 Milliarde €, die für den Ausbau von Breitbandinternet zur Verfügung steht, auch eingesetzt wird, zielgerichtet zum Vorteil der Menschen, die in den struktur­schwächeren ländlichen Regionen wohnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Diese Maßnahme wollen wir auch im Sinne eines Masterplans für den ländlichen Raum umsetzen.

Wesentlich für den ländlichen Raum ist natürlich auch eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft, nicht nur Lebensmittelsicherheit, sondern auch gesundes Produzieren von Lebensmitteln. Des Weiteren muss es auch für die Zukunft wichtig sein, dass die