Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 49

lung mit Schlussfolgerungen durchgeführt. Ich hatte gestern auch die Gelegenheit, die­se in den Rat Landwirtschaft einzubinden. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Frau Abgeordnete, Sie waren leider nicht dabei, obwohl Sie eingeladen waren, ich hät­te Sie herzlich willkommen geheißen. Sie hätten sich dort gerne inhaltlich einbringen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Sie waren sehr wohl einge­laden, alle Abgeordneten waren eingeladen. Also verdrehen Sie das nicht so!

Wir haben gestern im Rat Landwirtschaft über diese ländliche Entwicklungskonferenz berichten können und wir werden auch die Ergebnisse entsprechend präsentieren.

Die finanziellen Eckpunkte des neuen Rahmens sind klar: 562 Millionen € stellt der ELER zur Verfügung, insgesamt für die Periode bis 2020 fast 4 Milliarden €.

Das möchte ich auch hier an dieser Stelle betonen: Durch die erfolgreichen Verhand­lungen meiner Amtsvorgänger und auch im Rahmen der Verhandlungen zum Finanz­rahmen ist es uns gelungen, dass Österreich im Bereich der ländlichen Entwicklung, die übrigens in Österreich die stärkere Säule ist, Nettoempfänger ist. Wir bekommen mehr als 4 Prozent aus dem Gesamtfonds für die ländliche Entwicklung, während un­ser Budgetanteil grob 2 Prozent beträgt.

Wir sind daher auch insgesamt aus beiden Agrarfonds nicht Nettozahler. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen.

Wir haben mit der Beteiligung der Bundesländer ein Gesamtpaket von 1,1 Milliarden €, mit einer starken Jungübernehmerförderung, mit einer Weiterführung der umweltge­rechten Landwirtschaft, mit einem Schwerpunkt Biolandbau und mit einer Modernisie­rung und Qualitätsoffensive mit Investitionsprogrammen, wie es sie noch nie gegeben hat, mit einem starken Schwerpunkt auf Energie und Klimaschutz, weil wir die Energie­wende auch auf der Grundlage der bäuerlichen Produktion und der fortwirtschaftlichen Produktion ausrichten müssen, und, wie gesagt, einer starken Komponente im Zusam­menhang mit den sozialen Dienstleistungen.

Lassen Sie mich, Hohes Haus, abschließend auch im Hinblick auf die Wahlen zum Eu­ropäischen Parlament eine kurze Schlussfolgerung ziehen! Seit dem Lissabon-Vertrag ist das Europäische Parlament voll in die Mitentscheidung auf europäischer Ebene eingebunden. Und es ist daher nicht egal, wen wir als österreichisches Mitglied in das Europäische Parlament entsenden, wenn es etwa darum geht, bei den Hearings mit den neuen Mitgliedern der Kommission klarzustellen, wo aus unserer Sicht die roten Li­nien sind, bei den Verhandlungen zum TTIP, wenn es darum geht, gentechnisch ver­änderte Organismen in der Landwirtschaft zuzulassen oder nicht. Wir lehnen das ab. Und da ist es wichtig, dass wir dort Vertreter haben, die diese Position auch gegenüber der neuen Kommission vertreten.

In diesem Sinne appelliere ich an alle, die proeuropäischen, die konstruktiven Kräfte bei diesen Wahlen zu stärken und natürlich vor allem jene Vertreter, die für ein starkes, ländliches, lebenswertes Österreich stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Rednerinnen und Redner, die sich an der Aktuellen Europastunde beteiligen, 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

10.52.46

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Werte Zuseher an den Bildschirmen zu Hause! Ein herzliches Willkommen auch meinerseits!