Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 63

Für uns Grüne ist ganz klar: Wir setzen uns mit allen Mitgliedstaaten und auch im Eu­ropäischen Parlament einheitlich und geschlossen dafür ein, dass Gentechnik in Euro­pa nichts verloren hat (Beifall bei den Grünen), dafür, dass es in Europa Saatgutvielfalt gibt und nicht Bauern Saatgut von Konzernen kaufen müssen, dafür, dass kleinstruk­turierte Landwirtschaft, Biolandwirtschaft gestärkt wird anstatt Agroindustrie und Mas­sentierhaltung, dafür, dass die Flüsse frei bleiben von Plastik und – wenn wir vom Wasser sprechen – Wasser ganz sicher auch nicht privatisiert wird (Heiterkeit der Abg. Mlinar – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe), sondern als Teil der Grundversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Für uns muss Europa ganz klar ein Europa sein, das sich nicht unter das Diktat der Konzerne stellt, das sich nicht Sozialstandards und Umweltstandards von Konzernen nach unten nivellieren lässt, sondern das bewusst auftritt, unsere Umweltstandards, unsere Sozialstandards schützt und für fairen Handel anstatt für freien Handel eintritt. (Beifall bei den Grünen.)

Für uns zentral und auch für eine lebenswerte Welt zentral ist der Umbau unseres Wirtschaftssystems in ein klimafreundliches, in ein umweltfreundliches Wirtschaftssys­tem. Deswegen ist das Projekt der Energiewende, des konsequenten Ausstiegs aus der Atomenergie, aus Kohle, aus den fossilen Energien eine zentrale Zielsetzung für das Europäische Parlament in den nächsten Jahren. Es ist Europas Vorreiterrolle von zentraler Bedeutung für das Europäische Parlament.

Die nächste Klimakonferenz, die entscheidende Klimakonferenz 2015 wird in der EU, in Paris stattfinden. Dabei geht es nicht nur darum, ob wir hier und jetzt lebenswert le­ben, sondern auch darum, ob künftige Generationen lebenswert leben können und ob man auch in anderen Teilen dieser Erde lebenswert leben kann. Das ist unsere Ver­antwortung. Dazu können wir und Sie alle am kommenden Sonntag beitragen. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür ist es auch notwendig, wie gesagt, dass die EU eine Vorreiterrolle einnimmt. Ich erwarte mir auch von Ihnen, Herr Minister, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle ein­nimmt. Das Europäische Parlament – das zu sagen, ist mir auch wichtig – hat gerade in Umweltfragen immer wieder auch stärkere Positionen eingenommen als der Rat, war ein wichtiges Gegenüber zum Rat, hat Positionen auch vorangetrieben. Deswegen ist es auch ganz wichtig, am Sonntag an den Wahlen teilzunehmen und das Parlament insgesamt zu stärken.

Für Österreich sehe ich es im Moment ein bisschen kritisch, ob diese Vorreiterrolle schaffbar ist oder nicht. Das Umweltbudget, die Staatsausgaben werden ja massiv ge­kürzt. Einnahmen, die wir aus freien Mitteln bekommen, versickern somit im Budget, und die Chance, die Umweltpolitik gerade auch für den ländlichen Raum hat, geht da­durch verloren. Wir Grüne kämpfen für diese Chance, Umweltpolitik zu machen für den ländlichen Raum, für Österreich, aber auch in Europa.

Nichtsdestotrotz: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und enga­giertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

11.45.05

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Mei­ne geschätzten Kollegen! Hohes Haus! „Österreich. Lebenswert. “, das ist ein Motto, das, glaube ich, jeder hier in diesem Raum unterstreichen kann, denn Österreich ist le-