Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 62

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass auch entlegene Höfe und Almen bewirtschaftet werden. Durch ihre harte Arbeit leisten die Bäuerinnen und Bauern einen wesentlichen Beitrag zum Schutz vor Naturgefahren und Naturkatastro­phen, Hangrutschungen, Murenabgängen und Lawinen. Würden die Bauern und Bäue­rinnen ihre Höfe nicht bewirtschaften, und hier sind vor allem die Bergbauernbetriebe zu nennen, wie würde die Landschaft aussehen? – Die Gäste würden ausbleiben, der Tourismus würde einbrechen und die Menschen in ihren Häusern, Wohnungen und Siedlungen in den Tälern hätten keinen Schutz mehr vor Naturgefahren.

Wenn die Bäuerinnen und Bauern und die ländliche Jugend ihre Höfe nicht mehr be­wirtschaften würden und die öffentliche Hand die Landschaftspflege übernehmen müsste, wäre das unfinanzierbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb gebührt den Menschen der ländlichen Regionen ein Dank für ihren Einsatz, für ihr Wir­ken und für ihre harte Arbeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Der ländliche Raum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Wirtschaftsmotor mit allem, was dazugehört. Er darf nicht weiter ausgedünnt werden: weder durch einen Finanzausgleich die Gemeinden betreffend noch durch eine Privatisierung des Was­sers für Spekulanten und Großindustrie, wie es die NEOS wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.) Diese Vorgangsweise lehnen wir von der FPÖ massiv ab. – Herzlichen Dank. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

11.39

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

 

11.40.02

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns im Parlament und auch zu Hause! Der Titel dieser Aktuellen Europastunde ist: „Le­benswert. Österreich. “ – Ich denke, Österreich ist sehr lebenswert, und es ist unse­re Aufgabe hier, Österreich auch weiter lebenswert zu erhalten. Aber eben nicht nur Österreich. Das bedeutet nicht nur, hier im Parlament zu arbeiten, sondern – mindes­tens – auch in der Europäischen Union, aber auch in den einzelnen Regionen. Vor die­sem Hintergrund ist die ländliche Entwicklung und sind Programme zur ländlichen Ent­wicklung ganz besonders wichtig, weil es in den ländlichen Regionen auch ganz be­sondere Herausforderungen gibt.

Wir Grüne setzen uns massiv für eigenständige Regionalentwicklung ein. Das bedeutet nicht, Riesenprojekte, Konzerne in Regionen zu setzen und Regionen abhängig zu ma­chen, sondern Regionen dabei zu unterstützen, sich selbst zu entwickeln aus ihren ei­genen Chancen, ihren eigenen Potenzialen und Ressourcen heraus, und auch jungen Menschen in den ländlichen Regionen Zukunftsmöglichkeiten, Arbeitsplätze anbieten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Vor diesem Hintergrund finde ich es besonders schade, dass das LEADER-Programm, also jenes Programm, das ganz besonders die eigenständige Entwicklung in den Re­gionen unterstützt, gekürzt wurde – wiewohl es im Budget auch einige positive Ansätze gibt. Uns ist nur nicht genau klar, wofür diese eingesetzt werden. Da würde ich Sie, Herr Minister Rupprechter, um Transparenz ersuchen.

Ich habe es erwähnt: Es ist nicht nur unsere Aufgabe, Österreich lebenswert zu erhal­ten, sondern wenn Österreich lebenswert bleiben soll, bedeutet das auch in der Euro­päischen Union ganz besonders viel Arbeit. Da wird der kommende Sonntag von be­sonderer Bedeutung sein, weil an diesem Tag viele Weichenstellungen für die zukünfti­ge Ausrichtung Europas in den nächsten Jahren getroffen werden.