EU-Ebene im Agrarbereich, das viel zu hoch sei, unbedingt 3 bis 4 Prozent weg von der Landwirtschaft hin zur Forschung und Entwicklung müssten, das ist zynisch. Das ist Bauerngeld, das Sie uns wegnehmen wollen, und das ist an Zynismus nicht zu überbieten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mlinar. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.)
Nun aber zum Programm. Natürlich hat die ländliche Entwicklung viele positive Aspekte, es wird dabei auf Bewährtem aufgebaut, und es besteht ein großer Wiedererkennungswert. Zum Beispiel die Anpassung der einheitlichen Betriebsprämie, die bis ins Jahr 2019 durchgeführt wird, führt mit gleitendem Übergang zu gleichen Prämien je Zahlungsanspruch. Das führt den 2004 mit der Einführung der einheitlichen Betriebsprämie eingeschlagenen Weg der Entkoppelung fort. Sie hilft vor allem den Betrieben in Berglage, die bisher aufgrund des historischen Programms niedrige Betriebsprämien hatten.
Beim ÖPUL werden die Maßnahmen, die sich bewährt haben, weitergeführt. Die Naturschutzmaßnahmen sind unverändert und können auch ausgebaut werden. Das Bio-Programm startet auf hohem Niveau und wird noch gestärkt. Mir persönlich ist es auch wichtig, dass eine wichtige Maßnahme für Grünland- und Heumilchgebiete beibehalten wird, und das ist der Silageverzicht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für die bergbäuerliche Landwirtschaft.
Bei der AZ liegt der Schwerpunkt auf den Bergbauernzonen 3 und 4. Das sind jene Gebiete, wo unter besonders erschwerten Bedingungen Landwirtschaft betrieben werden muss. Es geht um eine stärkere Betonung der einzelbetrieblichen Erschwernis, verbunden aber auch mit schmerzhaften Einschnitten in den produktionsgünstigeren Lagen. Das heißt Abgrenzung innerhalb des benachteiligten Gebietes nach Förderbarkeit auf Basis der Bodenklimazahl. Nur dadurch war es möglich, das hohe Niveau der Ausgleichszahlungen in den Zonen 3 und 4 auszubauen.
Meiner Überzeugung nach wäre es auch wichtig, dass wir hier das Nitratregime auch noch nachdiskutieren könnten, denn es macht wenig Sinn, meine Damen und Herren, dass in den Extremlagen dieselben Nitratwerte verwendet werden dürfen wie in den Gunstlagen, wo wir deutlich mehr an Produktion haben. Darüber müssen wir einmal nachdenken.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass gerade bei den Hofübernahmen ein wichtiger Schritt gesetzt wurde. Auch da denke ich, dass Ihre Kritik – zu viel Geld in der Investitionsförderung –, Herr Pirklhuber, ins Leere geht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
In Summe, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, es ist ein gutes Programm, auf dem aufgebaut werden kann und das den Bauern auch Sicherheit für die Zukunft gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
11.37
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
11.37
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ländliche Entwicklung bis 2020 ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Der ländliche Raum hat in Österreich eine überdurchschnittlich große Bedeutung. Zwei Drittel der Menschen leben in ländlich geprägten Regionen, das soll auch so bleiben. Der ländliche Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird oft nur als Erholungsgebiet gesehen, er ist aber viel mehr. Er ist in jeder Hinsicht ein Wirtschaftsmotor, ob es um Land- und Forstwirtschaft geht, um Umwelt, Wasser oder um unsere gesunden Grundnahrungsmittel, die von vielen fleißigen Bäuerinnen und Bauern erzeugt werden. Ja, das muss uns etwas wert sein!
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