Es gibt für mich eine Fülle von Dienstleistungen, bei denen ich ganz klar sage: Hände weg! Hände weg von Privatisierung! Keine Privatisierung bei der Gesundheit, keine Privatisierung beim Wasser, keine Privatisierung beim Müll. Da haben wir gute Standards in Österreich! Auch keine Privatisierung des sozialen Wohnbaus! Wir wollen diese Dinge in staatlicher Hand auch in Zukunft gut organisiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ein Satz zur Landwirtschaft!)
Am 25. Mai sind Europawahlen, und das Wichtigste bei diesen Europawahlen ist, zu erkennen, dass es – erstmalig in diesem Ausmaß – um eine Richtungsentscheidung in Europa geht, nämlich die Richtungsentscheidung: Wer wird Kommissionspräsident? Wird es ein Christlich-Konservativer wie Jean-Claude Juncker, oder wird es ein Sozialdemokrat, der genau für die von mir angesprochenen Punkte auch steht, Martin Schulz? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!)
Jeder Österreicher kann sowohl mitentscheiden, wer die österreichischen Abgeordneten für das EU-Parlament sind, als auch mitentscheiden, in welche Richtung Europa geht. Und daher mein Appell: Bitte nehmen Sie teil an den Europawahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Und wählen Sie Juncker!)
11.31
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Sieber zu Wort. – Bitte.
11.31
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Da wir heute von der ländlichen Entwicklung sprechen, möchte ich an dieser Stelle zunächst den Verhandlern Danke sagen. Sie haben es möglich gemacht, dass wir heute über ein gutes Projekt sprechen können. Es sind zum einen unser Bundeskanzler Werner Faymann, zum anderen aber ganz sicher auch unser Finanzminister Michael Spindelegger und unser damaliger Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, die hier wirklich Grundlagen herausverhandelt haben, auf denen wir aufbauen können. Vor allem danken möchte ich aber auch unserer EU-Abgeordneten Elli Köstinger, die hier in Hauptverantwortung großartig verhandelt und für die österreichische Landwirtschaft viel erreicht hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Jannach, Sie haben in Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen Elli Köstinger angesprochen. Sie haben recht, hier ist hohe Wachsamkeit gefordert, und wir müssen aufpassen, dass da europäische Standards nicht unter die Räder kommen. Es ist aber gerade Elli Köstinger, die immer wieder darauf hinweist, dass hier mit großer Vorsicht vorgegangen werden muss. Ich bitte Sie, Kollege Jannach, um eines: Verbreiten Sie doch nicht totale Panik, denn Sie müssten doch wissen, dass schlussendlich alle 28 Mitgliedstaaten dieses Abkommen ratifizieren müssen. Es wird also auch an uns liegen, ja zu sagen oder es nicht zu unterschreiben. (Abg. Jannach: Ein Kniefall vor den USA!)
Kollege Pirklhuber, in Zusammenhang mit Ihrer Kritik an Elli Köstinger möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Kandidatin, Frau Lunacek, momentan ein recht kräftiges Dirty Campaigning gegen die ÖVP betreibt. Interessant dabei ist, dass eine Initiative, in der Handelskommissar De Gucht aufgefordert wird, die geographische Herkunftsangabe der EU in den Verhandlungen fest zu verankern, eine Initiative, die wiederum von Elli Köstinger ausgegangen ist und die Abgeordnete aus 15 Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, dass die von keinem einzigen grünen Abgeordneten unterschrieben wurde. Das verwundert sehr. (Oh-Rufe und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her! Wo war da die Lunacek?)
Kollegin Mlinar, ohne Sie jetzt wirklich angreifen zu wollen, aber ich glaube, Sie haben einfach zu wenig Einblick in die ganze Agrarpolitik. Zu sagen, der Bauernbund hätte hier schlecht verhandelt, und selber die Forderung aufzustellen, dass vom Budget auf
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