Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

11.26.43

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! „Lebenswert. Österreich. Die neue Ländliche Entwick­lung 2020“ – das ist natürlich ein wichtiger Punkt auch für Österreich, weil Österreich in der Fläche aus ländlichem Raum besteht, man aber gleichzeitig auch dazusagen muss, der ländliche Raum kann nicht nur auf die Landwirtschaftsfrage verengt werden, denn der Lebensraum Land, der Lebensraum Dorf, die vielen Täler und Gebiete Öster­reichs sind ein wichtiger Punkt.

44 Prozent des EU-Budgets, das sind 413 Milliarden €, flossen zuletzt in die Landwirt­schaft, hauptsächlich in Flächenprämien. Das ist an sich gut. Man muss aber, so glau­be ich, gleichzeitig auch sehen, dass wir ja nicht nur eine Landwirtschafts- und Pro­duktfrage haben, sondern auch eine Arbeitsmarktfrage. Wir sehen, dass im ländlichen Raum 2 bis 3 Prozent weniger Menschen in Beschäftigung sind als in den Städten. Da­her müssen ja auch ländliche Entwicklungsprogramme genau beim Thema Beschäf­tigung, beim Thema Beschäftigung für Frauen und Beschäftigung für junge Leute an­setzen.

27 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union, darunter sechs Millionen Jugendli­che, sind ein Alarmsignal, was ganz klar macht, Europa braucht eine soziale Wende, Europa braucht einen neuen Kurs, der wieder auf die Bedürfnisse der Menschen, der jungen Leute auf unserem Kontinent Rücksicht nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es mir auch wichtig, im Zuge dieser Debatte zu betonen, ländlicher Raum heißt auch Investitionen in soziale Dienstleistungen, zum Beispiel in Kinderbetreuung und in Pflege vor Ort, aber das heißt auch zum Beispiel, den Tourismus, den sanften Tourismus, den wir in Österreich leben, ganz gezielt zu unterstützen. Da gehören auch unsere Wege und Hütten in den Bergen dazu, da gehört auch dazu, dass wir diese Wege- und Hüttenerhaltung in Österreich im Zuge des sanften Tourismus in Zukunft noch besser unterstützen.

Wenn wir sagen, sechs Millionen arbeitslose Jugendliche sind uns zu viel, dann müs­sen wir in Europa Programme aufsetzen, damit diese jungen Leute wieder eine Chan­ce und eine Zukunft sehen. Da stellt sich die Frage: Wo nehmen wir das Geld her?

1 000 Milliarden € gehen in der Europäischen Union jährlich durch Steuerbetrug verlo­ren, weil eben Steuern hinterzogen werden; das heißt, Kampf der Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene, Kampf dem Steuerbetrug ist ein ganz wichtiger Punkt, um Mit­tel für Beschäftigung und soziale Innovation freizubekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht auch darum, die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Was hat das mit Landwirtschaft zu tun?) Auch da werden wichtige Mittel aus Spekulationen hereinkommen. Es ist auch wichtig, die hohen europäischen Standards abzusichern. Gerade bei TTIP, also dieser Verhandlung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens, ist es für uns Sozialdemokraten ein wichtiger Punkt, dass europäische Standards, und zwar Sozialstandards, Arbeitnehmerstan­dards, Lebensmittelstandards und Gesundheitsstandards nicht ausgehöhlt werden dür­fen.

Zweitens: Es gibt keinen Grund für Geheimhaltung. Wenn solche Verhandlungen ge­führt werden, dann transparent; wenn sie geheim geführt werden, dann sind wir die Ersten, die hier misstrauisch und wachsam sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch auf einen Punkt eingehen. Im Europawahl­kampf ist in den unterschiedlichen Diskussionsforen, die wir dankenswerterweise ha­ben, die Frage wieder verstärkt aufgekommen: Privat oder Staat?