Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 58

so gut. Was aber nicht so großartig ist, ist die Tatsache, dass in Österreich der positive Einfluss der Europäischen Union im Zusammenhang mit der ländlichen Entwicklung oft an der Höhe der Subventionen festgemacht wird.

Der Landwirtschaftsbereich ist bekanntermaßen der einzige Bereich, der vergemein­schaftet ist, bekanntlich fließen fast 40 Prozent des EU-Budgets in die Landwirtschaft. Leider – und da relativiert sich die Treffsicherheit der Fördermaßnahmen bereits wie­der – geht der überwiegende Teil der Fördertöpfe an große Konzerne in der Agrarwirt­schaft. Wenn es im Landwirtschaftsministerium als Erfolg verkauft wird, dass eine Kür­zung des EU-Budgets verhindert werden konnte, so ist das vor diesem Hintergrund gegenüber den kleinen bäuerlichen Strukturen mehr als zynisch. Ich sage das jetzt hier auch ganz bewusst an die Adresse des Bauernbundes und an den Kollegen Auer, der im Moment nicht hier ist.

Aber darüber möchte ich heute eigentlich gar nicht sprechen. Vielmehr geht es darum, kritisch anzumerken, dass in Österreich ländliche Räume oft mit landwirtschaftlichen Räumen gleichgesetzt werden. Ländliche Entwicklung in ihrer Gesamtheit zu erfassen ist aber etwas komplexer – der Herr Minister hat das ja schon angedeutet –, im Allge­meinen tut es not, über den Tellerrand zu blicken, denn nur dann erschließt sich das Große und Ganze. Das möchte ich heute hier tun, indem wir Maßnahmen zur Verbes­serung der Infrastruktur, Maßnahmen hinsichtlich vernetzter energiepolitischer Konzep­te und Maßnahmen zur Förderung der überregionalen Bildungsinitiativen in diese Dis­kussion quasi hineinbringen.

Über 56 Prozent der Bevölkerung in den 28 EU-Mitgliedstaaten leben in ländlichen Ge­bieten. Es geht im ländlichen Raum eben auch darum, Dienstleistungen des täglichen Lebens zu sichern. Damit steht und fällt bekanntlich die Attraktivität einer Region und eines Raumes als Arbeits- und als Lebensort. Wenn wir von Infrastruktur, Energiepoli­tik und Bildungsinitiativen sprechen, so sprechen wir, die Entwicklungen des 21. Jahr­hunderts konsequent zu Ende gedacht, selbstverständlich von einem Europa der Re­gionen. Ich möchte da dem Kollegen Erwin Preiner recht geben, der das ja in seiner Rede schon angedeutet und auch ausgeführt hat.

Das Einzige, wo wir von NEOS dem steigenden Budgetdruck etwas abgewinnen kön­nen, ist, wenn wir dadurch gezwungen sind, konsequent nach Möglichkeiten zu su­chen, gemeinsame Anliegen auch gemeinsam zu erledigen, und zwar über regionale Grenzen hinweg. So können wir Initiativen setzen, um den jeweiligen nationalstaatli­chen Haushalt zu entlasten. Dabei müssen wir beginnen, mehr in Regionen zu denken, statt an Landesgrenzen mit diesen Kooperationen aufzuhören. Wenn wir von Energie­versorgung sprechen, dann müssen wir dezentrale und zentrale Erzeugung bei der Energieversorgung gemeinsam bedenken. Der Grundsatz der lokalen Erzeugung, ge­paart mit dem Grundsatz der lokalen Nutzung, muss aber nicht an Städte-, Landes- oder an Staatsgrenzen haltmachen.

Das Gleiche gilt für Bildungsinitiativen. Es gibt im europäischen Kontext Initiativen wie Erasmus+, aber wir wissen in Österreich, dass von den 125 000 Lehrlingen jährlich nur ungefähr 350 dieses Angebot wahrnehmen. Es muss unser Ziel sein, diese Zahl dras­tisch zu erhöhen. Unser Ziel ist es, dass bis zu 10 000 junge Lehrlinge pro Jahr diese Möglichkeit wahrnehmen, ins Ausland gehen, Europa erleben und am eigenen Leibe erfahren, welch große Chance dieses unser Europa ist. Hier gilt es, in unsere Jugend, in deren Bildung und Ausbildung zu investieren. (Präsident Kopf gibt das Glocken­zeichen.)

Die ländliche Entwicklung ist eine Herausforderung, und es steht uns nicht an, den landwirtschaftlichen Betrieben mit Ängsten zu begegnen und Schwarzmalerei zu be­treiben. Haben wir Mut zur Hoffnung! – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS.)

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