Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 64

benswert. Aber der ländliche Raum, meine geschätzten Damen und Herren, gibt uns keinen Grund zum Jubel, keinen Grund zur Freude, denn der ländliche Raum ist in Ös­terreich unser Sorgenkind.

Ich lebe in der Obersteiermark, in der Nähe des Bezirks Murau, und wenn man sich dort die Daten ansieht, dann stellt man eine Abwanderung fest, die ihresgleichen sucht. Es sind weniger als 37 Prozent der Bevölkerung jünger als 35 Jahre, das Bruttoein­kommen ist niedriger als 17 000 €, und die Jugendarbeitslosigkeit beträgt mehr als 12 Prozent.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Antwort, die die Politik auf diese Probleme in den letzten Jahren gegeben hat, war: Schließung der Postämter, der Bezirkshaupt­mannschaften, der Gerichte, Schließung der Polizeidienststellen bis hin zur Schließung der Gemeinden. Das heißt, der ländliche Raum wurde entleert, entvölkert. (Beifall beim Team Stronach.)

Da darf es einen nicht wundern, wenn sogar ein SPÖ-Bürgermeister aus St. Sebastian meint: Es ist eine Frage, wann wir noch abgesiedelt werden!, das heißt, wann endlich die Bevölkerung auch noch aus dem ländlichen Raum abgesiedelt wird. Deshalb, mei­ne geschätzten Damen und Herren, müssen wir dieses Thema ernst nehmen. Wir dürfen nicht in die Falle gehen und eine Jubelstimmung verbreiten, wo es keinen Grund zum Jubel gibt.

Reiner Klingholz, der Chef des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, hat gemeint, spätestens jetzt müssten die Alarmglocken läuten. Das heißt, Herr Minister, auch bei Ihnen müssten die Alarmglocken läuten und müsste die Sorge um den länd­lichen Raum einmal ernst genommen werden.

Wenn man dann sagt, unsere Lösung, unsere politische Lösung ist es, dass wir Förde­rungen gewähren, dann darf ich dem entgegenhalten: Viele Förderungen sind nur Ster­behilfen. Schauen wir uns doch diese LEADER-Förderungen einmal ernstlich an! Was wird da evaluiert? – Zum Beispiel: Wie viele Veranstaltungen hat es gegeben? Wie vie­le Workshops haben stattgefunden? Wie viele Personen waren mit eingebunden? Und am Ende des Tages stehen die Gemeinden vor einer Unfinanzierbarkeit, weil sie diese Projekte nicht erhalten können.

Geschätzte Damen und Herren, die Bevölkerung im ländlichen Raum zahlt die gleichen Steuern wie jene in der Stadt, aber über den Finanzausgleich kommen nur die halben Mittel zurück. Da darf es einen doch nicht wundern, wenn die ländlichen Regionen sich nicht so entwickeln können wie die städtischen Regionen. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Das wird die Nagelprobe der Politik sein bei der Neuverhandlung des Finanzaus­gleichs. Da werden Sie zeigen, wie viel Ihnen der ländliche Raum wert ist und wie viel Sie bereit sind, der Bevölkerung in diesem ländlichen Raum zu geben.

In der Schweiz hat man, meine Damen und Herren, sehr früh erkannt: Es gibt zwei Steuerungselemente: erstens die Raumordnung und zweitens die Steuerpolitik. Das heißt, über die Steuerpolitik könnte man Wettbewerbsverhältnisse in den Regionen schaffen, könnte man die einzelnen Regionen gegeneinander antreten lassen, aber auch schauen, wie sie sich Standortvorteile für künftige Unternehmer herausverhan­deln können. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, wir müssen zu mehr Eigenverantwortung für die Menschen im ländlichen Raum gelangen. Wenn ich mir die Antworten der steirischen Politik anschaue – Ge­meinden zusammenschließen, über die Bevölkerung drüberfahren, niemanden einbin­den, denn die Leute in der Landesregierung wissen ja, wie es geht –, dann glaube ich aber, dass das absolut der falsche Ansatz ist, den Rot und Schwarz da für die Steier­mark gewählt haben.