Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 66

Das heißt, unser Mentalitätswandel – wir wollen eine Mentalitätsreform für Österreich – soll Stadt und Land erfassen! Das ist unser Traum, das ist unsere Vision! Ich würde mir sogar eine Conchita Wurst in den Rängen der ÖVP-Abgeordneten wünschen. Alles Gute auf dieser Reise! (Beifall bei den NEOS.)

Auch im Waldviertel haben wir natürlich Themen: Im Waldviertel schrumpft die Bevöl­kerung ganz erklecklich, und wir haben eine gewaltige Überalterung. Das müssen wir uns natürlich anschauen, wir müssen da entsprechend gegensteuern.

Was können wir machen? – Wir brauchen natürlich eine funktionierende Infrastruktur. Und deswegen halte ich es natürlich für mehr als nur einen Wermutstropfen, dass wir die Gelder aus den Lizenzversteigerungen nicht in den Breitbandausbau investieren können, sondern dass wir damit an allen Ecken und Enden Löcher stopfen müssen. Besonders das Internet, das World Wide Web ist natürlich geradezu eine Nabelschnur für eine Modernisierung des ländlichen Raums, und es ist schade, dass die Durchblu­tung in dieser Nabelschnur nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen.

Das heißt, da müssen wir einfach auch Prioritäten setzen. Das heißt aber auch, wir müssen eben die Reformen in anderen Bereichen angehen: Pensionsreform, Gesund­heitsreform, Föderalismusreform. – Sie kennen mein Mantra. Das werde ich jetzt nicht in voller Länge hier ausrollen.

Zweiter Punkt, neben der Infrastruktur: Wir brauchen natürlich ein unternehmerisches Europa. Wenn Sie ein solches wollen, wählen Sie Angelika Mlinar! (Abg. Wöginger: Was tun wir dann mit den Russen?) Sie hat eine Keksfabrik in Slowenien gehabt. Wenn Sie ein Bergbauernkind im Europäischen Parlament haben wollen, dann wählen Sie Angelika Mlinar! Sie kennt Stadt und Land, sie kennt Europa! (Ruf bei der ÖVP: Die Russen uns dann das Wasser ab!)

Wir brauchen natürlich auch ein unternehmerisches Österreich. Sie wissen, was zu tun ist: Die Unternehmerinnen, die Unternehmer – vor allem auch KMUs, kleine Mittelbe­triebe, Ein-Personen-Unternehmen –, die stöhnen unter der Steuer- und Abgabenlast. Die können nicht mehr! Wir nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Das ist nicht gut.

Wir müssen auch in der Bildung Reformen vorantreiben.

Und natürlich schlussendlich die Landwirtschaft. Wie wichtig ist die Landwirtschaft? (Ruf bei der ÖVP: Sie sind ein Experte für alles!) Da bin ich ein Experte für alles, denn ich bin ein Bergbauernbub, ich bin auf einem Bergbauernhof aufgewachsen. Ich weiß nicht, ob Ihr Parteiobmann ein Bergbauernbub ist! Aber ich weiß schon, was es heißt, sich als Bergbauer das Brot zu verdienen. Und eines ist völlig klar: Wir werden den Bergbauern nicht Geld wegnehmen! Es ist doch völlig klar, dass ein Bergbauer im Klostertal, im Hinteren Walsertal oder irgendwo sonst in schwierigen Lagen nicht in ei­nen Wettbewerb treten kann mit Flächenlagen in Norddeutschland, in den Niederlan­den und so weiter.

Aber eines ist auch klar: dass in Europa nicht jede Milliarde im Bereich Landwirtschaft sinnvoll investiert ist. Da müssen wir so ehrlich sein, zu sagen: Dort, wo wir die indus­trielle Landwirtschaft fördern, müssen wir die Förderungen zurückfahren, aber nicht bei der kleinstrukturierten, nicht bei der nachhaltigen Landwirtschaft.

Also ich wünsche mir blühende Landschaften (Abg. Lopatka: Wir auch!), und ich wün­sche mir ein Bergbauernkind in Brüssel! Sie wissen, was Sie zu tun haben. (Rufe bei der ÖVP:  Köstinger!) – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

11.56

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.