Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1447/J bis1500/J
2. Anfragebeantwortungen: 880/AB bis 987/AB
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 4/ABPR und 5/ABPR
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem ein Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 erlassen wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems geändert werden (136 d.B.);
4. Anträge:
Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten: 269/A, 345/A, 347/A und 348/A;
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 1. Quartal 2014 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (Vorlage 27 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 14 betreffend „Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr,
Petition Nr. 15 betreffend „Rettet das Bundesheer“, überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek,
Bürgerinitiative Nr. 47 betreffend „die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 347/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuss:
Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (133 d.B.);
Justizausschuss:
Antrag 269/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz geändert wird.
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