Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 68

Antrag 345/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das StellenbesetzungsG geändert wird;

Verfassungsausschuss:

Antrag 348/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geän­dert wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2013 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-77 d.B.);

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Karlheinz Kopf: Die Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen, ha­ben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftli­che Anfrage 1501/J der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend mangelnde Einsatzbereit­schaft des Bundesheeres aufgrund von Einsparungen dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 489/AB

 

Präsident Karlheinz Kopf: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäfts­ordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 489/AB der Anfrage 582/J der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anträge Rot-Weiß-Rot-Karte und Rot-Weiß-Rot-Karte plus durch die Frau Bundesmi­nisterin für Inneres Mag. Mikl-Leitner abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese durchgeführt.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Karlheinz Kopf: Für die heutige Sitzung ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 7 und 8 sowie 9 und 10 der Tagesordnung jeweils zusammen­zufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 81, FPÖ 75, Grüne 63 sowie Team Stronach und NEOS je 33 Minuten.