Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 69

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Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Redezeitenvorschlag akzeptieren, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

11.58.491. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (53 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des Filmstandortes Öster­reich (Filmstandortgesetz) erlassen wird sowie das Publizistikförderungsge­setz 1984, das Presseförderungsgesetz 2004, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Staatsdruckereigesetz 1996, das Aktiengesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Nieder­österreich, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatz­steuergesetz 1994, das Stabilitätsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Amtshilfe-Durchfüh­rungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Bundeshaftungsobergren­zengesetz, das Scheidemünzengesetz 1988, das Ausfuhrfinanzierungsförde­rungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthalts-gesetz, das Personenstands­gesetz 2013, das BFA-Verfahrensgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Akkreditierungsgesetz 2012, das KMU-Förderungsgesetz, das Mineralrohstoffge­setz, das Bundespflegegeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungs­gesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsge­setz 1967, das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz, das Umweltförderungsge­setz und das Umweltkontrollgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2014) (130 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (126 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministe­rin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (131 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (101 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird (132 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 1 und 3 wurde verzichtet.

Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zum Tagesordnungspunkt 2 erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordnetem Krainer, das Wort. – Bitte.

 


11.59.41

Berichterstatter Kai Jan Krainer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Es fehlt 1 Milliarde“!)

„Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zur Regierungsvorlage (126 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, vor:

 


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