Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 71

stücke involviert sind, nicht unnötig zu verteuern. Ein Gleichklang zwischen Grunder­werbsteuergesetz und GGG in diesem Bereich würde auch die Attraktivität des Stand­ortes Österreich erhöhen. Es macht einfach Sinn und dient auch der Verwaltungsöko­nomie, wenn die Befreiungsbestimmungen und die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und für die Eintragungsgebühr identisch sind. Auch diesbezüglich gibt es einen entsprechenden Antrag.

Leider stimmen wir heute nicht über eine Steuerreform ab, obwohl die Steuerzahler unter einer Rekordbelastung stöhnen. Österreich hat unter den Ländern der Währungs­union den höchsten Anstieg bei den Arbeitskosten zu verzeichnen, zwischen 2008 und 2013 um 18,9 Prozent auf durchschnittlich 31,4 € pro Stunde.

Der Grund für diesen Anstieg der Arbeitskosten sind aber nicht die Reallohnsteige­rungen, denn das Netto-Pro-Kopf-Einkommen stagniert leider in Summe seit 24 Jah­ren. Inflation, höhere Steuern und Abgaben, insbesondere die kalte Progression fres­sen Jahr für Jahr die kollektivvertraglichen Gehaltsanpassungen auf. Allein die jüngste, am 1. März in Kraft getretene Abgabenerhöhung belastet die heimischen Steuerzahler mit 1,2 Milliarden € im Jahr.

Österreich hat laut EUROSTAT nunmehr eine höhere Steuer- und Abgabenquote als das in aller Welt als Hochsteuerland bekannte Schweden, aber doppelt so viel an Staatsschulden, und das, obwohl die Staatseinnahmen sprudeln wie nie zuvor.

Die Lohnsteuer wird bereits heuer die Umsatzsteuer als wichtigste Einnahmequelle überholen, denn keine Steuer steigt so rasant wie die Lohnsteuer. Waren es im Vorjahr 24,8 Milliarden €, so werden es 2018 bereits 31,9 Milliarden € sein. Ein Grund dieses Anstiegs ist die kalte Progression.

Wir zahlen in Österreich aber nicht nur zu viel an Steuern, sondern auch zu viel an So­zialabgaben. Die Sozialabgaben sind übrigens fast so hoch wie die zwei aufkommens­stärksten Steuern zusammen, nämlich die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Darüber sprechen die Gewerkschaften und Kammern aber nicht so gerne. Die Gewerkschaften und Kammern sollten nicht nur lautstark eine Steuerreform fordern, sondern auch eine Reform bei den Sozialabgaben. (Beifall bei der FPÖ.)

Kein Thema in der Arbeitskostendebatte scheint das ineffiziente und überbürokratisier­te Sozialversicherungssystem zu sein, ganz zu schweigen von den Zwangsmitglieds­beiträgen für Arbeiter- und Wirtschaftskammern, die jährlich 700 Millionen € an Lohn­nebenkosten ausmachen. Aber irgendjemand muss ja die 14 Kammern mit den mehr als 10 000 Funktionären finanzieren.

Zum Vergleich: Mustergültig ist hier das Finanzministerium; dort gibt es 11 000 Mitar­beiter, seit dem Jahr 2000 um 6 000 weniger. Daran können sich die Kammern ein Bei­spiel nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag zu einer Lohnne­benkostensenkung leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer heute etwa 2 000 € brutto im Monat verdient, bekommt 1 410 € netto auf das Kon­to überwiesen. Der Arbeitgeber muss aber 2 625 € im Monat aufwenden, damit für den Arbeitnehmer 1 410 € netto übrig bleiben. Insgesamt kassiert der Staat also 1 215 €. Hier stimmt das Verhältnis nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die Bundesregierung brüstet sich noch damit, dass sie heuer die Lohnneben­kosten um 0,2 Prozentpunkte gesenkt hat. Der Arbeitgeber erspart sich dadurch 20 € im Jahr pro Dienstnehmer. Diese Lohnnebenkostensenkung kann man wohl nur mehr mit der Apothekerwaage messen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für eine ordentliche Steuer- und Strukturreform fehlt der Bundesregierung offenbar der Mut. Mutig ist die Bundesregierung aber, wenn es um das Schröpfen des Mittelstandes geht. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)