Parlamentarische Materialien

Gruppenbesteuerung, die Nichtabsetzbarkeit von Managergehältern über 500 000 € im Jahr et cetera gibt. Es sind das wieder einige wichtige Sachen, nicht zu vergessen die Verlängerung und die Erhöhung der Bankenabgabe, denn jene, die davon profitiert haben, dass der Steuerzahler Banken gerettet hat, nämlich die Banken, sollen auch dafür zahlen. Deswegen gibt es auch die Bankenabgabe und deswegen ist sie auch erhöht worden, weil auch die Kosten der Bankenrettung höher sind. Am Ende des Tages sollen die Banken möglichst die gesamte Rechnung der Bankenrettung bezahlen. Auch diesen Weg kann man im Budget nachlesen. Es ist der richtige Weg, der von uns auch unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Briefverkehr mit der Kommission und zu der derzeitigen Diskussion darüber: Ja, die Kommission macht das, was sie eigentlich jedes Jahr macht, und sie hat schlechtere Prognosewerte als wir. Es hat sich aber gezeigt, dass die Realität immer besser war.

Auch die Opposition hat immer wesentlich schlechtere Prognosewerte als die Bundesregierung. Fast bei jeder Budgetdebatte hören wir: Budgetlüge, das Defizit wird viel höher sein als prognostiziert, das Budget ist auf Sand gebaut, das Budget hält nicht, das sind falsche Zahlen. – Wie schaut die Realität aus?

Wir können vergleichen: Welches strukturelle Defizit hat die Europäische Kommission immer prognostiziert und was ist tatsächlich eingetreten?

2010 hat die Europäische Kommission prognostiziert: minus 3,6 Prozent; am Ende waren es minus 3,2 Prozent, also besser.

2011 hat die Kommission prognostiziert: minus 3,2 Prozent; wir waren um 1 Prozentpunkt besser, nämlich minus 2,2 Prozent.

2012 hat sie prognostiziert: minus 2,1 Prozent; und wir hatten minus 1,6 Prozent.

Und für 2013 hat die Kommission prognostiziert: minus 1,6 Prozent; in Wirklichkeit waren es minus 1,1 Prozent.

Das heißt, wir sehen, dass wir immer besser sind als die Prognosen der Kommission. Und unter diesem Blickwinkel sind auch dieser Briefverkehr und die jetzige Diskussion zu sehen. Am Ende des Tages werden wir besser sein, als die Kommission prognostiziert. Die Daten der letzten Jahre zeigen, wir waren immer besser, und wir werden auch 2014 besser abschneiden, als die Kommission heute prognostiziert, und das ist auch nicht schlecht.

Ein Letztes noch zur Steuerreform, weil das auch bereits angesprochen wurde: Ja, der Weg der Entlastung des Faktors Arbeit, das heißt, die Steuern zu senken für jene, die arbeiten gehen, muss weitergegangen werden. Wir wollen keine Steuerreform auf Pump. Wir Sozialdemokraten sagen, weil wir noch immer diese Ungleichverteilung der Steuerlast zwischen Arbeit und Kapital und Vermögen haben, dass wir den Faktor Arbeit entlasten wollen, da die Steuer senken wollen, andererseits aber auch dafür sorgen wollen, dass für Kapital und Vermögen ein gerechterer Beitrag geleistet wird als heute. Deswegen schlagen wir auch eine Steuerreform vor, die nicht zur Gänze, aber auch gegenfinanziert ist durch neue Steuern, wie eine Steuer auf Millionenerbschaften und auf Millionenvermögen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 76