Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 77

haben ja schon vieles erlebt, was Budgets betrifft, auch, was Budgets betrifft, wenn sie vor Wahlen vorgelegt und vor Wahlen beschlossen werden. Wir haben einen Finanzmi­nister Josef Pröll erlebt, der wegen der Wien-Wahlen gleich gar kein Budget vorgelegt hat. Wir haben eine Finanzministerin Fekter erlebt, die vor den Nationalratswahlen die Kosten der Hypo Alpe-Adria mit 133 Millionen € eingestellt hat. Wir erleben nun ein Budget 2014 – jetzt werden zwar die budgetbegleitenden Gesetze beschlossen –, das mit der Realität auch nichts mehr zu tun hat. Und dieses Muster, immer vor Wahlen so­genannte Nachbesserungen nicht zuzugeben und erst nach der Wahl den Bürgern die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, lassen wir als Opposition und als Grüne uns in diesem Haus nicht mehr gefallen! (Beifall bei den Grünen.)

Bei all der inhaltlichen Kritik, wie das Budget vorgestellt wurde, bei der Kritik, dass am falschen Ort gespart und gekürzt wird, bei der Bildung, bei der Wissenschaft, bei der Forschung, bei der Kritik an der Totalübernahme der Kosten der Hypo Alpe-Adria, ei­nen positiven Punkt hatten wir schon: Wir haben im Vergleich zu Finanzministern vor Finanzminister Spindelegger eine gewisse Seriosität, größere Transparenz und größe­re Ehrlichkeit festgestellt. Das müssen wir mit dem heutigen Tag bedauerlicherweise aber zu 100 Prozent zurücknehmen.

Es wurde hier im Haus über Wochen hinweg in all der Ausführlichkeit, mit all den Ex­pertinnen und Experten von außen ein Budget beraten, und parallel dazu wurde an die EU-Kommission ein Nachbesserungsbedarf in der Größenordnung von 1 Milliarde € gemeldet. Das Budget, das wir hier zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen haben, ist damit gleichzeitig Makulatur! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kog­ler.) Das können wir als Parlamentarier uns nicht gefallen lassen, deswegen auch die massive Kritik der Opposition. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Bundeskanzler Werner Faymann spricht von einem „Luxusproblem von bis zu 1 Milliar­de €“. Der Finanzminister spricht von sogenannten Nachbesserungen. Im Ausschuss hat er gesagt, auf die erste Anfrage von unserem Abgeordneten Bruno Rossmann (Abg. Wöginger: Der hat eh eine halbe Stunde diskutiert mit ihm!), über verwaltungs­technische Verordnungen werde es noch zu bestimmten Nachbesserungen kommen. Aber unter Nachbesserungen aufgrund verwaltungstechnischer Verordnungen hat sich niemand, sicher auch niemand von Ihnen von der ÖVP, ein Paket in der Größenord­nung von bis zu 1 Milliarde € vorgestellt; wenn, dann wären Sie Hellseher gewesen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Er hat nicht nur uns de facto in dieser Sache bemogelt, sondern auch die eigenen Abgeordneten!

Noch einmal zur Chronologie: Sie werfen jetzt der Opposition vor, sie würde die Öffent­lichkeit falsch informieren. Und das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus! Wir werden das noch einmal in aller Deutlichkeit dokumentieren. (Beifall bei den Grünen.)

Am 5. Mai kommt die Kritik der Euro-Gruppe, wird öffentlich, am österreichischen Bud­getentwurf.

Erstmals fragt der Abgeordnete Bruno Rossmann nach – am 8. Mai im Ausschuss.

Es kommt ein klitzekleiner Hinweis, unter dem man sich alles mögliche vorstellen kann (Staatssekretär Danninger: Waren Sie dort? Waren Sie dabei?): verwaltungstechni­sche Möglichkeiten, Gesetzesauslegungen. Keine Spur, keine Rede von Gesetzesän­derungen, keine Spur von Erhöhungen, keine Spur von Kürzungen bei den Ermes­sensausgaben in der Größenordnung von fast 350 Millionen €, keine Spur von diesem Acht-Punkte-Programm, das an die EU-Kommission gemeldet wird.

Erst dann wurde es öffentlich. Auf der Homepage des Finanzministeriums hat es ein sehr, sehr fleißiger Abgeordneter kurz vor Mitternacht, wie ich mitbekommen habe, ge­funden. Am nächsten Tag wurde es den Medien übergeben. Und erst am darauffolgen-