Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 78

den Tag, als die Sache bereits öffentlich im Internet auf „standard.at“ nachzulesen war, informierte der Finanzminister die Abgeordneten im Ausschuss.

Aber da hat die SPÖ sogar noch mitgespielt, indem sie de facto eine servierte Frage gestellt hat, damit der Finanzminister etwas tun konnte, was er von Anfang an hätte tun müssen, nämlich mit Transparenz, mit Offenheit und mit Ehrlichkeit diese Maßnahmen, die nach Brüssel gemeldet wurden, dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (Abg. Lopatka: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist eine Pilz-Theorie!) Das kommt nicht von Peter Pilz, das kommt von Bruno Rossmann, unserem Budgetsprecher, dem man zu verdanken hat, dass das überhaupt öffentlich geworden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Inhalt: Wir werden die nächsten zwei Tage nutzen, die einzelnen Fachminister da­zu zu befragen, denn wir wollen wissen: Was sagt denn eigentlich eine Bildungsmi­nisterin dazu, dass unter Umständen im laufenden Budgetjahr, im heurigen Jahr, zu­sätzliche Kürzungen bei den Ermessensausgaben vorgenommen werden müssen? Was sagt dazu eine Bildungsministerin, über deren Maßnahmen wegen 57 Millionen € in ganz Österreich diskutiert worden ist? Was sagt ein Wissenschaftsminister, in des­sen Ressort im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung ohnehin schon gekürzt worden ist, zu möglichen weiteren Kürzungen der Ermessensausgaben? Was sagt überhaupt die Bevölkerung dazu, dass sie vor der Wahl kein transparentes und kein ehrliches Budget auf den Tisch bekommt? Was sagt der Außenminister, der jetzt an die Regierung appelliert, man möge im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen, dazu, dass jetzt zusätzliche Kürzungen bei den Ermessensausgaben notwen­dig werden?

Das sind alles höchstrelevante Fragen, und es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, als Parlamentarier, das zu diskutieren und unter Umständen auch Alternativen dazu zu finden. Das Programm, das nach Brüssel gemeldet worden ist – ich sage es noch ein­mal: hier geht es um eine Größenordnung von bis zu 1 Milliarde € –, macht den Bud­getentwurf, den Sie zur Beschlussfassung vorgelegt haben, zur Makulatur. Und das werden wir nicht akzeptieren. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden uns mit Ihnen in den nächsten Tagen auseinandersetzen. Aber wir können die Punkte jetzt noch einmal durchgehen!

Mehreinnahmen bei den Einkommensteuern und bei den Sozialversicherungsbeiträ­gen. Ich betone: Mehreinnahmen! Wir alle sind davon ausgegangen, dass es in den nächsten Jahren zu Entlastungen kommen wird. Mit diesem Punkt „Mehreinnahmen“ haben Sie den Tatbestand der Budgetlüge zu hundert Prozent erfüllt. Die Mehreinnah­men können Sie jetzt abschätzen, die konnten Sie vor zwei Wochen abschätzen, die konnten Sie auch vor vier Wochen abschätzen – also alles zu einem Zeitpunkt, zu wel­chem man das Parlament und die Öffentlichkeit auch informieren konnte!

Die Vermeidung von Doppelförderung findet sich auch in diesem Paket. Ich meine, es gibt da nur zwei Varianten: Entweder wollte man einen Beruhigungsbrief an die EU-Kommission schicken, einen Beschwichtigungsbrief, und es ist eh alles irrelevant. Dann mogelt man die EU-Kommission an. Oder man hat hier wirklich noch einiges vor und wollte es vor der Wahl der Bevölkerung nicht mitteilen. Es gibt nur diese beiden Varianten, es gibt keine dritte.

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon entscheiden, auch als Klubobleute der Parlamentsparteien, was hier tatsächlich noch unter der Tuchent steckt. Wir wollen das ernsthaft diskutieren. Das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, das ist unser Job, und wir machen das im Interesse und im Sinne der österreichischen Bevölkerung, die einmal mehr – und die Wahrheit ist ihr zumutbar – die Wahrheit verdient hat. (Beifall bei den Grünen.)