Also: Wir werden jeden einzelnen Minister befragen, was dieses Paket tatsächlich bedeutet. Es handelt sich um das Jahr 2014, um das heurige Jahr, wo diese Größenordnung zur Diskussion steht.
Und: Eine ganz einfache Frage hätte ich dem Herrn Finanzminister schon gerne gestellt (Abg. Brosz: Wenn er hier wäre! – Abg. Kogler: Ja, wo ist er?), der immer noch nicht da ist, der uns nur öffentlich ausrichtet, wir würden die Öffentlichkeit falsch informieren. Das ist schlichtweg falsch!
Also folgende einfache Frage hätte ich gerne an den Finanzminister gestellt: Warum war es nicht möglich, dieses Programm, das der EU-Kommission gemeldet wurde, ganz einfach ins Budget einzuarbeiten, zu diskutieren?, wo man hätte schauen können: Gibt es Alternativen dazu, das alles in Transparenz zu machen?
Sie wissen genau, die verfassungsrechtlichen Vorgaben verpflichten den Finanzminister zu einer möglichst getreuen Darstellung der budgetären Lage. (Abg. Kogler: Genau!) Aber das wurde wieder einmal ignoriert – einmal mehr vor einem Wahltag! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
12.24
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
12.24
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Glawischnig, wissen Sie, wenn man so wie Sie immer von Lüge spricht (Abg. Kogler: Budgetlüge!) und wenn man so wie Sie ganz einfach ignorieren möchte, was der Herr Finanzminister bereits am 8. Mai im Budgetausschuss gesagt hat, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit sehr, sehr herzlich beim Budgetdienst bedanken, denn der Budgetdienst hat nämlich festgehalten, was der Herr Finanzminister am 8. Mai in der Sitzung des Budget-Hearings gesagt hat. Er hat nämlich damals schon davon gesprochen, dass beim Bundesfinanzrahmengesetz keine Veränderungen notwendig sind, aber dass Nachschärfungen im Verordnungsweg außerhalb des Budgets gemacht werden und dass Spielräume geschaffen werden müssen. (Abg. Kogler: Das ist ja kein Verordnungsweg!) Er hat auch von Maßnahmen betreffend Steuerbetrugsbekämpfung gesprochen.
Wir alle wissen, dass in den letzten Jahren, 2011, 2012 und 2013, jeweils das Ergebnis des Bundesrechnungsabschlusses besser gelegen ist, als wir im Bundesvoranschlag beispielsweise Defizitquoten hatten. (Abg. Kogler: Das hat ja damit nichts zu tun!) Das hat sehr wohl damit zu tun, Herr Kollege Kogler! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das heißt, der Herr Finanzminister hat Ihnen überhaupt nichts verschwiegen.
Sie haben zuvor selbst bei der Frau Glawischnig einen Zwischenruf gemacht. (Abg. Kogler: Na und!?) Der Herr Finanzminister hat das bereits am 25. April in einem „Standard“-Interview gesagt. Als er von einer EU-Rüge gesprochen hat, hat er gesagt, dass er damit rechnet, dass wir eine bekommen.
Sie wissen auch ganz genau, dass die Europäische Kommission davon ausgegangen ist, dass wir bereits im Jahr 2015 ein ausgeglichenes Budget haben sollen. Und wir haben gesagt, wir werden im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget haben. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir das hier so machen wollen. (Abg. Kogler: Der Brief bezieht sich auf 2014!) Der Brief bezieht sich auf 2014. Na selbstverständlich!
Aber ich möchte Ihnen, Frau Kollegin Glawischnig, schon Folgendes sagen, da Sie immer der Meinung sind, wir hätten im Budgetausschuss nicht ausreichend debattiert: Ich
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