habe zweieinhalb Tage selbst den Vorsitz geführt (Abg. Kogler: Ihr habt das Falsche debattiert! Ihr habt ein falsches Budget vorgelegt!), und ich habe Sie dort überhaupt nicht gesehen, Sie haben sich dort an den Debatten überhaupt nicht beteiligt. Selbst Ihr Kollege Schmid hat aus dem Ausschuss auf Facebook gepostet und sich nicht einmal an der Debatte beteiligt. Also wenn das für Sie eine seriöse Debatte in einem Ausschuss bedeutet, dann kann ich nur sagen: Wir führen eine seriöse Debatte, wir wollen so etwas nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und zur Aufregung, man hätte von dem Brief oder von den Vorschlägen des Herrn Finanzministers an die Europäische Kommission aus der Zeitung erfahren: Also bitte, auch diesbezüglich stand am 16. Mai in der „Parlamentskorrespondenz“ eindeutig, dass Herr Minister Spindelegger ausgeführt habe, Brüssel zu informieren über das Budgetbegleitgesetz, das wir heute zur Beschlussverfassung hier haben, Frau Kollegin Glawischnig – oder haben Sie das vergessen?! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek) –, und zwar über Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, über bessere Sozialversicherungseinnahmen durch zunehmende Beschäftigung. (Abg. Kogler: Das steht nirgends! Das ist ja die Lüge!) Was heißt, das steht nirgends? Das stand in der „Parlamentskorrespondenz“. Der Herr Finanzminister hat es im Ausschuss gesagt, Herr Kogler! Und wenn Sie nicht zuhören können, dann tut es mir leid. Aber Sie können der Bevölkerung nicht dauernd Sand in die Augen streuen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Jawohl! – Abg. Kogler: Das steht nicht im Gesetz!)
Wenn man von Lüge spricht, dann muss man sich auch immer überlegen, welche Konsequenzen es hat, wenn man selbst die Unwahrheit spricht!
An die Adresse des Herrn Kollegen Strolz, der jetzt nicht hier ist, möchte ich auch etwas sagen. Und zwar: Wenn Herr Kollege Strolz sagt, wenn das Budget nicht vertagt wird, sondern wenn darüber am Freitag abgestimmt wird, dann wird er mit seiner Fraktion hier ausziehen, dann möchte ich ihm den Rat geben, dass er einmal die Geschäftsordnung des Nationalrates lesen sollte. Dort gibt es nämlich den § 11 Abs. 1, in welchem steht, dass die Teilnahme an Nationalratssitzungen verpflichtend ist.
Wenn das Ihre Art von Verantwortung für die Bevölkerung ist, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dann haben Sie sich als Volksvertreter abgemeldet! Denn ständig nur den Ruf nach Protest zu verlauten, das ist eines Politikers dieses Hohen Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend möchte ich es nicht verabsäumen, mich als Budgetausschuss-Vorsitzende hier bei den Expertinnen und Experten des Budget-Hearings sehr herzlich zu bedanken, die wirklich in einer anschaulichen Art und Weise und durchaus auch im Unterschied zu den Fraktionen, von denen sie nominiert worden sind, argumentiert haben, wie beispielsweise Herr Dr. Loretz, der eine Insolvenz der Hypo nicht gut findet, während das die Freiheitlichen immer tun.
Ich bedanke mich auch ausdrücklich beim Budgetdienst, bei Herrn Dr. Berger, der nicht nur dem Budgetdienst die ganze Zeit beigewohnt hat, sondern der auch alle Fraktionen hier im Haus serviciert hat.
Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs und bei den konstruktiven Diskutanten im Ausschuss. Viele von uns und auch viele von der Opposition haben sich sehr konstruktiv an den Debatten beteiligt.
Nicht zuletzt bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die so einen Ausschuss und so lange Beratungen nur deshalb möglich machen, weil die Abgeordneten auch dementsprechend serviciert werden.
Und Ihrer Meinung, Frau Kollegin Glawischnig, dass das eine Debatte war, die angeblich nicht ausführlich genug war (Abg. Kogler: Ausführlich schon, aber falsch!), wo es
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