Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 87

hat sich gedacht, man kann die wahren Fakten so lange hintanhalten, bis die Wahl wie­der vorbei ist! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Absurd!)

Das ist das altbekannte Prinzip: Tarnen und täuschen! Ich sage Ihnen, das wird sich dieses Haus, das wird sich dieses Parlament, das werden sich diese Abgeordneten, zumindest die der Opposition, und das werden sich die Bürger und Bürgerinnen in die­sem Land nicht gefallen lassen!

„Budgetbegleitgesetze“ steht auf der Tagesordnung. Aber schauen wir uns doch an, welche Begleitgesetze wir bei diesem Entwurf haben und welche Begleitgesetze wir brauchen.

Das Thema Förderungen wird auch in diesem ominösen Brief angesprochen. Zum
x-ten Male wird postuliert, dass wir jetzt die Doppelförderungen angehen. Wir haben das auch in den Ausschüssen diskutiert. Ich habe zum Beispiel Frau Minister Heinisch-Hosek gefragt, warum sie in einem Bereich, wo das Land kompetenzmäßig zuständig ist, noch eine Bundesförderung draufsetzt. Da hat sie gesagt – das ist das typische Totschlagargument –: Weil die Sache gut ist, und dann ist es ja gut, wenn alle Seiten fördern. Sie hat gesagt, dann können ja Vierfach- und Fünffach-Förderungen nichts Schlechtes sein.

Aber das ist genau das Problem: das mangelnde Verständnis, was das alles bewirkt! Wenn Sie zwei, drei, vier, fünf Förderungen haben, dann brauchen Sie genauso viele Beamte, genauso viel Bürokratie, um diese Förderungen überhaupt zu bearbeiten. Die Folge ist natürlich, dass man der Sache, die ja gut sein kann, nichts Gutes tut, sondern dass letztlich weniger Geld übrig bleiben wird, entweder für die Sache, oder es wird dem Steuerzahler wenig übrig bleiben.

Aber dieses System hoher Steuern und hoher Förderungen ist genau das, nämlich ein System. Es ist ein systematischer Ansatz hoher Steuern und hoher Förderungen, die Steuern immer weiter hinaufzuschrauben, die Förderungen immer weiter hinaufzu­schrauben mit dem einen Ziel, die Macht in der Hand zu halten und die Bürger und Bürgerinnen an der kurzen Leine zu halten.

Föderalismus: Da wäre auch ein Budgetbegleitgesetz ganz spannend gewesen. „Föde­ralismusreform“ ist ja eigentlich die falsche Bezeichnung, denn das würde vorausset­zen, dass wir so etwas wie Föderalismus haben. Haben wir aber nicht in diesem Land! Denn Föderalismus würde zum Beispiel bedeuten, dass wir starke Gemeinden haben. Haben wir aber nicht! Wir haben auch wieder Gemeinden, die budgetmäßig an der kurzen Leine – genauso wie die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land – gehalten werden durch die sogenannten Bedarfszuweisungen. Ein autonomes Gemeindebudget gibt es nicht. Jeder, der das in der Gemeindepolitik mitverfolgen kann, weiß es. (Abg. Obernosterer: Da kennst dich aber nicht genau aus! – Abg. Lopatka: Das ist unter­schiedlich in jedem Bundesland! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da muss man nicht einmal in der Gemeindepolitik sein, das weiß jeder Gemeinde­bürger, wie die Gemeinden in diesem Land an der kurzen Leine gehalten werden durch Bedarfszuweisungen. Wenn man so tut, wie die Landeshauptleute wollen, dann be­kommt man eine, und wenn man nicht so tut, dann bekommt man keine. Das ist Sys­tem in diesem Land. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Parteienförderung: Ich lese in diesen Budgetbegleitgesetzen, dass die Mittel für die Parteiakademien gekürzt werden. Na ja, darüber kann man reden. Wir NEOS haben immer gesagt, die Parteien sind zu großzügig ausgestattet. Warum Sie aber gerade bei den Akademien kürzen wollen, die zumindest im Ansatz etwas Sinnvolles machen kön­nen, indem sie Grundlagenarbeit, wissenschaftliche Arbeit zumindest machen könn­ten, verstehe ich nicht. Dort, wo man richtig hineinschneiden kann, nämlich bei den Parteien, bei der klassischen Parteienförderung, ist wieder nichts zu sehen. Dort wer­den wieder fette Parteiapparate und Großflächenplakate gefördert.