Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 86

12.40.31

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte meine Rede auch mit einem Lob beginnen, nicht für die Bundesregierung, sondern für den Kollegen Rossmann, der als alter Budgetfuchs diesen auf der Homepage versteckten Brief relativ schnell gefunden hat. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Auf der Homepage „versteckt“?) Dieser Brief von Finanzminister Spindelegger an die Kommission ist auch ein Symbol: Es ist ein Symbol für die Unehrlichkeit in dieser Budgetdiskussion. Es ist ein Symbol für die In­transparenz. Und es ist wieder einmal ein Symbol für Tarnen und Täuschen.

Erinnern wir uns zurück: Warum diskutieren wir jetzt überhaupt das Budget 2014? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Weil die Bundesregierung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich mindestens zehn Wochen vor Ablauf des Jahres einen Budgetentwurf vorzulegen, nicht nachgekommen ist. (Ruf bei der SPÖ: Wir haben eine Wahl gehabt!) Warum sind Sie dem nicht nachgekommen? Warum ist die Regierung dem nicht nach­gekommen? – Weil wir Nationalratswahl hatten, weil man sich nicht getraut hat, die Zahlen auf den Tisch zu legen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf einmal war nach der Nationalratswahl das große Budgetloch da. Auf einmal sind die Zahlen auf dem Tisch gelegen, und alle haben sich gewundert. (Abg. Krainer: ... es war gar keines!)

Jetzt machen Sie dasselbe, und dieser Brief ist ein Symbol dafür. Es wird ein Budget ohnehin schon viel zu spät vorgelegt, aber jetzt auch noch dazu ein Budget, das falsch ist! Man lässt die Abgeordneten, die Vertreter der Bürger und Bürgerinnen tage- und wochenlang hier im Haus ein Budget diskutieren, von dem die Bundesregierung weiß, dass der Entwurf von Anfang an falsch, weil nicht realistisch ist.

Aber schauen wir uns einmal diese sogenannten neuen Maßnahmen an, die ja keine Kleinigkeit ausmachen: Eine ganze Milliarde soll es sein! Was auf jeden Fall festzu­stellen ist: Es sind wieder einmal, so wie im gesamten Budget, keine Strukturreformen erkennbar. Was feststellbar ist, ist, dass wieder einmal an der Steuerschraube gedreht wird. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob diese Strafsteuer sinnvoll ist, wenn bei Prüfungen sozusagen dann noch eine Meldung gemacht wird. Aber eines ist klar: Die Fantasie dieser Bundesregierung erstreckt sich immer nur auf Steuern! Auf immer nur neue Steuern und immer nur auf die Erhöhung von Steuern. (Abg. Schieder: ... wollen Sie jetzt auch noch verteidigen, oder was?)

Die Fantasie erstreckt sich auch auf äußerst positive Annahmen. Jetzt sollen auf ein­mal Mehreinnahmen von 300 Millionen € hereinkommen. Da fragt man sich: Woher sollen die kommen? – Denn die Annahme, nämlich ein Wachstum von 1,7 Prozent, auf der dieses Budget beruht, war ja schon sehr optimistisch. Die WIFO-Prognose aus dem ersten Quartal, die nur 0,3 Prozent Wachstum – sozusagen ein Rundungsfehler – ausgewiesen hat, zeigt ja, dass dieser Wachstumskurs nicht sehr realistisch ist. Jetzt glaubt man, dass man ohne Weiteres weitere 300 Millionen € hereinbekommen kann.

Bei den Pensionen haben wir die nächste unrealistische Annahme. Der Budgetdienst unseres Hauses sagt, 3,6 Milliarden beträgt das Minus im Vergleich Budgetvoran­schlag/Finanzrahmen bis 2018, nein, nicht zu irgendjemand, im Vergleich zur Pen­sionskommission dieser Bundesregierung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Brief ist ja eine Bestätigung, dass die Bundesregierung selbst weiß, dass dieses Budget 2014 und der Finanzrahmen bis zum Jahr 2018 (Abg. Eßl: Wir werden besser sein!) auf Sand gebaut ist! Man hat das nicht erst seit gestern gewusst, man weiß es seit Wochen, dass die EU-Kommission dieses Budget der Bundesregierung wieder zurückwerfen wird. Das weiß man. Aber warum hat man es wieder nicht gemacht? Warum war man wieder nicht offen und ehrlich? – Weil wieder Wahlen vor der Tür stehen: diesen Sonntag Europawahlen. Man