Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 88

Was man tatsächlich braucht in diesem Budget als Budgetbegleitgesetz, wäre zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression. Weil das in diesen Budgetbegleitge­setzen nicht drinnen ist, werden wir NEOS es heute als eigenen Antrag einbringen. Wir haben es leider heute sehr spät auf der Tagesordnung, also, geschätzte Bürger und Bürgerinnen, Sie müssen lange aufbleiben, um das noch zu sehen, deswegen möchte ich es jetzt schon ankündigen: Wir haben heute die erste Lesung zu unserem Geset­zes-/Initiativantrag zur Abschaffung der kalten Progression, mit anderen Worten: zur Abschaffung der ständigen Steuererhöhung in diesem Land ohne Parlamentsbe­schluss, zur Abschaffung dessen, dass die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land im­mer getäuscht werden, indem auf dem Lohnzettel mehr draufsteht und im Geldbörserl weniger übrig bleibt.

Das kann so nicht weitergehen, diese Unverfrorenheit, ständig den Menschen vorzu­täuschen, dass sie mehr verdienen, obwohl ihnen aber in Wirklichkeit immer weniger übrig bleibt. Das gehört beendet! Und das machen wir heute mit unserem Antrag. Das wäre auch gut für dieses Budget, ich muss leider sagen: gut gewesen für dieses Bud­get. – Danke. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

12.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

12.50.47

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Jo­sef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Abgeordneter Hable hat es nicht kritisch gemeint, dass im Herbst letzten Jahres Wahlen stattgefun­den haben. Das ist die Essenz der Demokratie. Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Wenn wir schon im Herbst das Budget gemacht hätten, weil es sozusagen ein anderes Jahr als ein Wahljahr gewesen wäre, dann hätten wir die Diskussion, die jetzt stattgefunden hat, nämlich über ein Schreiben des Herrn Finanzministers an die Euro­päische Kommission, nicht gehabt. Und zwar aus einem einfachen Grund: weil damals die Kommission davon ausgegangen ist, dass wir 1,6 Prozent strukturelles Defizit ha­ben, und wenn wir bei unserem Weg gewesen wären, wo wir jetzt davon ausgehen, dass wir mit dem Budget 2014 1,0 Prozent strukturelles Defizit haben, dann hätte es kein Thema gegeben, weil wir auf dem Pfad nach unten gegangen wären in einem ausreichend starken Ausmaß.

Tatsächlich ist inzwischen etwas passiert, es gibt nämlich die Abrechnung für das Jahr 2013. Obwohl unter anderem die Kommission im Herbst 2013 davon ausgegangen ist, dass das strukturelle Defizit im Jahr 2013 1,6 Prozent sein wird, sind wir bei 1,1 Pro­zent gelandet, also wesentlich besser, um 0,5 Prozent besser – das sind ungefähr 1,6 Milliarden € –, als noch im Oktober angenommen wurde!

Wenn jetzt Herr Abgeordneter Kogler sagt, das Budget sei falsch, dann möchte ich ihm ganz klar widersprechen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ob ein Budget der Realität entspricht oder nicht, wissen wir immer erst im Nachhinein, nämlich beim Rechnungsabschluss. (Abg. Kogler: Gemessen an dem, was Sie nach Brüssel schrei­ben!) Wir können immer nur auf Basis von Annahmen ein Budget erstellen. (Abg. Kog­ler: Aber Sie schicken nach Brüssel andere Zahlen als hierher!) Die Annahmen sind zum Beispiel die Frage des Wirtschaftswachstums, wie entwickelt sich Beschäftigung, und so weiter.

Wenn man genau durchliest (Abg. Kogler: 130 Millionen ...!), was die Kommission ge­sagt hat, dann steht auf der Seite 3 unter anderem, dass Österreich sein übermäßiges Defizit aus 2009, aus der Finanzkrise, auf nachhaltige Weise korrigiert hat, wir daher