sozusagen aus dem übermäßigen Defizitverfahren herauskommen werden. Dann kann man lesen, dass es im Wesentlichen um unterschiedliche makroökonomische Szenarien geht, und zwar zwischen auf der einen Seite dem makroökonomischen Szenario der Kommission und auf der anderen Seite dem makroökonomischen Szenario und der Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Der Unterschied – und das ist es schon wert, dass man es sich genauer durchliest –, der Unterschied ist in Wirklichkeit der, wie sich den Annahmen zufolge das Wirtschaftswachstum – 1,7 Prozent angenommen für 2014 und 2015, da gibt es im Wesentlichen Deckungsgleichheit, also ähnliche Projektionen, wie es in dem Brief heißt – zusammensetzt. Da ist die Kommission der Meinung, dass es sich im Bereich der Unternehmer und des Verbrauchervertrauens und der sich daraus ergebenden Binnennachfrage nicht so stark niederschlägt und der Außenbeitrag, also der Exportbeitrag, sich stärker niederschlägt.
Davon ausgehend – und das unterscheidet sich eben von der Annahme des Wirtschaftsforschungsinstitutes – gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Unsere Einschätzung ist, dass wir mit einem strukturellen Defizit von 1,0 Prozent zu rechnen haben oder rechnen können. Die Kommission geht von 1,2 Prozent aus. Davon leiten sich diese 0,2 Prozent ab, wo die Kommission gemeint hat, man sollte noch nachjustieren. (Abg. Kogler: Dann schreiben wir die 300 Millionen mehr in den Ansatz hinein!)
Wir haben auch die 300 Millionen an Mehreinnahmen, die sich aufgrund der fast 30 000 zusätzlichen Beschäftigten ergeben, angenommen. (Abg. Kogler: Dann ist die Budgetzahl falsch!) Auch das wurde im Brief des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers angeführt. Es wurden einige Punkte angeführt, wo man jetzt ganz einfach neue Schätzungen hat. Wir haben nun schon vier Monate hinter uns, die vier Monate ergeben neue Schätzungen. Wenn im Oktober ... (Abg. Rossmann: ... machen Sie andere Schätzungen! Das ist doch ein Scherz, Herr Minister! Das ist doch ein Scherz!) Nein, Herr Abgeordneter Rossmann! Wenn die Kommission noch im Oktober 2013 von 1,6 Prozent ausgeht (Abg. Rossmann: Wir reden vom 29. April!), und wir landen um 0,5 Prozent besser, dann müssen Sie zugestehen, dass sich auch in den Schätzungen des Finanzministeriums innerhalb von vier Monaten etwas ändern kann.
Ich möchte nur darauf hinweisen: Seit vier Jahren gibt es diese Frühjahrsprognosen der Europäischen Kommission zum strukturellen Defizit. Wenn man das vergleicht mit dem Ergebnis, das die Europäische Kommission in der Folge festgestellt hat, haben in allen vier bisherigen Jahren wir recht gehabt und nicht die Kommission. Kollege Abgeordneter Krainer hat schon gesagt, 2010 wurde geschätzt: minus 3,6 Prozent; wir hatten minus 3,2 Prozent. 2011: minus 3,2 Prozent geschätzt; wir hatten 2,2 Prozent. 2012: minus 2,1 Prozent geschätzt; wir hatten 1,6 Prozent. Jetzt, 2013 – ich habe es schon gesagt –, wurden 1,6 Prozent geschätzt; und wir sind auf 1,1 Prozent gelandet. Das heißt, wir haben da Differenzen zwischen 0,4 Prozent und 1 Prozent des BIP!
Niemand kann jetzt sagen, wie das Jahr genau endet. Aber wir haben das Ganze sorgfältig erstellt. Wir haben von Oktober an intensivst diskutiert und sind zu diesem Ergebnis gekommen. Wir glauben auch daran. Trotzdem ist dieser Brief an die Kommission geschrieben worden, damit es sozusagen auch dort noch klargestellt wird.
Wir haben einen Weg gewählt, der sich von vielen anderen Staaten unterschieden hat. Wir haben nämlich gesagt, wir wollen konsolidieren, aber auch investieren. Auch in diesem Budget und im Bundesfinanzrahmen bis 2018 sind einerseits Konsolidierungsmaßnahmen drinnen und sind andererseits auch Investitionsmaßnahmen drinnen. Wir haben das schon anhand des Bildungsbeispiels diskutiert, auch gestern im Verfassungsausschuss, wo gesagt wurde, es wurde gekürzt. Tatsächlich haben wir statt 80 Millionen € 110 Millionen €, die wir im heurigen Jahr in den Ausbau der Ganztags-
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