Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 90

schule investieren wollen. In den Folgejahren sind es 160 Millionen €, und dazu noch einmal 50 Millionen € im Jahr 2018 oben drauf.

Wir haben also einen anderen Weg gewählt, und der andere Weg hat dazu geführt, dass wir stärker, dass wir besser, dass wir erfolgreicher durch die Krise gekommen sind. Wir gehen auch davon aus, dass wir besser und erfolgreicher aus der Krise he­rauskommen im Vergleich zu anderen Staaten. Wir haben die niedrigste Arbeitslosig­keit. Wir haben Zinsen für die Staatsanleihen, die so nieder sind wie noch nie. Das heißt, die Akteure auf den Finanzmärkten, die Anleger, die Menschen, die Geld zur Verfügung stellen, vertrauen diesem Land, sonst würden sie nicht zu so günstigen Zin­sen und zu den niedrigsten Zinsen, die wir je bezahlt haben, Geld zur Verfügung stel­len. Ich glaube, vor zwei Wochen waren es 1,66 Prozent. Wir haben auf lange Zeit im­mer mit 4 bis 5 Prozent Zinsen kalkuliert und sind jetzt so weit unten.

Deshalb lösen wir auch immer wieder mit diesen Diskussionen, die hier stattfinden – ich meine jetzt, nicht nur hier im Hohen Haus –, auch Verwunderung bei anderen Staa­ten aus, bei anderen Ländern aus, bei anderen Menschen aus, die sich wundern, wo­rüber hier, über welche Probleme hier genau diskutiert wird. Das soll nicht heißen, dass wir keine Probleme haben, dass wir nicht große Aufgaben vor uns haben. Wir haben heute wieder im Ministerrat einige Beschlüsse gefasst, wo es um Aufgaben und Deregulierungsreformen und ‑maßnahmen geht. Aber all in all ist es nicht klug, wenn wir dieses Land schlechtreden. Im Gegenteil, dieses Land braucht zusätzlichen Opti­mismus. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Kogler: Wo ist eigentlich der Finanzminister? – Abg. Lopatka: Arbeiten! – Abg. Kogler: Gegen wen?)

 

13.00.03

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ja, man könnte mit einem Filmhit beginnen: Jährlich grüßt die Opposition. Sie haben schon immer das Budget schlechtgeredet. Das war in der Vergangenheit so, und es ist auch heuer so. (Abg. Podgorschek: Warten Sie, bis ihr in der Opposition seid!)

Die Realität, meine Damen und Herren, schaut allerdings anders aus. Wenn man sich die Zahlen der letzten Jahre anschaut – und Herr Minister Ostermayer hat ja gerade bestätigt, dass die Finanzminister eine hervorragende Arbeit geleistet haben –, dann waren die Budgets klar schlechter als dann die Ergebnisse. Wir alle, die mit Budget­politik zu tun haben, wissen, dass eben ein Budget einmal ein Voranschlag ist und dass man dann erst sieht, wie die einzelnen Maßnahmen im Jahr greifen. Da waren wir immer sehr gut unterwegs. Es gibt da ganz deutliche Zahlen, und die Zahlen sprechen ganz klar für uns. Und wenn ich heute sage, dass dieses Budget auch Spielräume für die Wirtschaft schafft, dann haben wir die richtigen Maßnahmen gesetzt, denn es sind nur die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen. Dafür einmal Danke, denn 30 000 neue Arbeitsplätze sind wichtig. Deshalb sind wir auf einem ausgezeichneten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auch Maßnahmen gesetzt – Kollege Fuchs hat das angeschnitten –, die vielleicht noch nicht in der Größenordnung sind, die wir uns alle vorstellen, aber es sind einmal Schritte in die richtige Richtung. Wir haben bei den Lohnnebenkosten eine Um­kehr geschafft: Es geht einmal nicht nach oben, es geht nach unten. Wir haben eine Fortsetzung der Förderung der Lehrlingsausbildung. Wir haben eine Internationalisie­rungsoffensive. Wir haben den Handwerkerbonus und wir investieren in den Wohnbau. Das alles sind Maßnahmen, die auf der einen Seite Unternehmen unterstützen, damit