Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 91

aber auch Arbeitsplätze sichern. Und wir haben eine Neuregelung der Grunderwerb­steuer, die ganz wichtig ist, nämlich ganz wichtig für den Standort, für die Betriebsüber­gaben in Österreich und vor allem für den Fortbestand unserer traditionellen Familien­unternehmen, verbunden mit all den Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen. Wenn ich mir vorstelle, dass in den nächsten zehn Jahren 58 000 Unternehmen zur Übergabe stehen und davon zwei Drittel Familienbetriebe sind, dann haben wir damit die richtige Maßnahme gesetzt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Staatssekretär, ich möchte mich da auch ganz herzlich bei Ihnen bedanken für den Einsatz, denn es ist eine Maßnahme, die für die Unternehmer und damit für die Ar­beitsplätze eine ganz, ganz wichtige ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen nun einmal zwei Millionen Menschen in die­sem Land und sind damit der größte Arbeitgeber, und wer die heimischen Unterneh­men durch neue oder höhere Steuern zusätzlich belasten würde, der gefährdete eben die Arbeitsplätze und den Standort. Deshalb ist diese Maßnahme so richtig.

Wenn man sich dieses ganze Schauspiel heute anschaut, dann gibt es das eben, weil viele ablenken wollen, ablenken von ihrer Vision von Europa, die eigentlich ein Zick­zackkurs ist, wie man heute schon gehört hat. In dem Zusammenhang muss ich die Positionen der NEOS schon ansprechen, denn wenn man Russland in der EU haben will, wenn man die Wasserversorgung privatisieren will, wenn man ein gesamteuropäi­sches Heer haben will und in der Europapolitik nicht vom Fleck kommt, dann veran­staltet man eben so ein Schauspiel. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht!“ in die Höhe.)

Deshalb wäre es gut, wenn die Schauspieler auf die Bühne gingen und die Politiker ins Parlament. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

13.03.38

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! (Abg. Heinzl: Warum wird es plötzlich so finster?) Herr Minister Ostermayer ist ja jetzt leider nicht mehr anwesend. Wenn man seinen Worten lauscht, dann könnte man glauben, in diesem Land fließen Milch und Honig und alles sei in bester Ordnung. Da frage ich mich schon, warum die Schweden uns überholt ha­ben, indem sie jetzt weniger Steuerbelastung haben als wir. (Abg. Krainer: Stimmt nicht!)

Laut OECD ist das so. – Ich weiß, Herr Professor Krainer, Sie wissen immer alles bes­ser, aber die Zahlen der OECD zeigen anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stecken in einer Progressionsfalle, auch das ist evident, und es ist nicht wegzu­leugnen, dass die Einkommen der Menschen immer weniger werden und die Kaufkraft sinkt. Ein Beweis dafür ist, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer jetzt mehr werden als die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Das sind doch durchaus Alarmzeichen, über die es aus unserer Sicht sehr wohl zu diskutieren gilt.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob man heute über das Budgetbegleitgesetz oder morgen über das Budget überhaupt debattieren soll, denn nach dem Brief, den wir von der EU bekommen haben, und der Antwort, die gegeben wurde, könnte man sagen, dass das ganze Budget nur mehr Makulatur ist und dass alles wieder von vorne be­ginnt. 1 Milliarde € Einsparung bedeutet durchaus einen entscheidenden Einschnitt. Ich habe mich mit den einzelnen Punkten auseinandergesetzt. Ich weiß nicht, ob die Zeit heute reichen wird, sonst werde ich eben morgen darauf eingehen.