Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 96

welche Zahlenmystiken, mit dem können die normalen, durchschnittlichen Zuseher und Zuseherinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen nichts anfangen. Das ist ja völlig sinnlos! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist etwas, das ich schon kritisieren möchte in dem Zusammenhang, dass wir hier darüber die Debatte führen. Und dann nur zu sagen, man soll jetzt endlich Sparmaß­nahmen setzen – aber jedes Mal, wenn dann irgendwo der Versuch einer Debatte über einzelne Sparmaßnahmen seitens der Regierung kommt, sagen Sie dann permanent Nein: Nein, da nicht und dort nicht und da nicht und dort nicht. (Abg. Podgorschek: Es gibt keine, die in die Struktur gehen würden! Zeigen Sie mir doch solche!)

Eine Regierung muss immer konkret sein, Regieren ist konkret, aber muss eine Oppo­sition dauernd nicht konkret sein? Wo steht das geschrieben? Das ist eigentlich nicht wirklich hilfreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mit den Vorlesungen des Professor Krainer im Renner-Institut ganz anders!)

Und dann noch dazuzusagen: Leider sind wir eine Minderheit und haben nicht die Rechte einer Mehrheit. Das heißt, man nimmt gar nicht zur Kenntnis, wie der Wähler und die Wählerin entschieden haben, aber das ist etwas anderes.

Der Vorwurf der Transparenz beziehungsweise Intransparenz passt nicht ganz, denn Kollege Rossmann setzt sich einfach vor sein Gerät und fischt den Brief heraus und – zack – weiß es. Also gar so ist es auch wieder nicht, dass alles so intransparent wäre.

Ich wollte eigentlich in erster Linie über Publizistikförderung und Presseförderung spre­chen, bringe aber noch einen letzten Gedanken zur Budgetdebatte. Es geht hier nicht um das Budget einer Trafik: Fünf Zigaretten rein, fünf Zigaretten raus. So wird die Bud­getdebatte teilweise geführt. Staatliche Budgets in der heutigen Zeit sind vielfältig abhängig: von wirtschaftlichen Entwicklungen, von Wachstumsperspektiven, von Prog­nosen, die stimmen oder nicht stimmen. Da gibt es so viele Faktoren, globale Ver­flechtungen, Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Märkte, die es gibt. Das sollte man berücksichtigen! Da werden Machbarkeitsphantasien entwickelt, Handlungs­möglichkeiten, die nicht vorhanden sind. Auf der Ebene kann man nicht diskutieren, das ist sinnlos.

Ich wollte also einen Appell an die Opposition richten, sie sollen sich noch einmal zu­sammensetzen – wir haben ohnehin drei Tage vor uns –, und dann könnten wir viel­leicht ein bisschen besser über das Ganze diskutieren. Zumindest hätte derjenige, der vor dem Fernsehapparat sitzt, etwas davon. Wir kennen die Argumente ohnehin schon, aber der und die, die hätten etwas davon.

Presseförderung, Publizistikförderung – Sie sehen, es wird auch hier gekürzt. Sie ken­nen auch die Argumentation, warum das so ist. Mir ist es in dem Zusammenhang trotz­dem ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass der ORF auch diesmal die Refundierung des Gebühren-Entganges nicht bekommt, auch aus dem Grund, weil sie aus dem Budget kommen müsste, obwohl sie an sich schon seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder versprochen wurde und auch notwendig wäre.

Man sollte sich zumindest eines überlegen, weil es da auch eine Bewegung von ös­terreichischen Künstlerinnen und Künstlern, Filmschaffenden gibt und so weiter und sich der ORF unter der bestehenden Geschäftsführung momentan in einer der erfolg­reichsten Phasen in der Geschichte des ORF befindet. Er hat Filme mitfinanziert, die den Oscar bekommen haben. Oscars – man muss ja schon in der Mehrzahl darüber sprechen –, Goldene Palmen in Cannes, Awards dort und da, also da werden ununter­brochen Auszeichnungen errungen. Das nützt aber auch Österreich, das nützt unserer Kulturidentität. Das nützt nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den unmit­telbar beteiligten Künstlerinnen und Künstlern und Kunstschaffenden, sondern das zeigt eine ganz große Palette. Und jetzt beim Song Contest gleich einmal Erster zu