Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 106

13.43.22

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Die Lage hat sich ein bisschen beruhigt, die Argumente, die hier vorgebracht wur­den, blieben aber trotzdem falsch. Ich sage noch einmal aus Sicht des Parlaments oder jener Abgeordneten, die sich hier das Prozedere noch halbwegs ernst vor Augen führen und auch danach handeln, dass es nicht nur seltsam ist, sondern dass es ge­gen jeden Geist der Geschäftsordnung und auch der Gesetze und auch der Verfas­sung ist, wie hier Budgets eingebracht und verhandelt werden. Und obwohl dann an­dere Behauptungen nach Brüssel geschrieben werden, wird das Budget am Schluss nicht abgeändert. Das ist doch völlig absurd!

Herr Minister, der Unterschied zwischen dem, was Sie hier als Begründung der Ver­teidigung vorgebracht haben, und dem, was wirklich Sache ist und zu verteidigen wäre, ist doch ein ganz anderer: Es geht ja nicht darum, ob wir retrospektiv aus dem Jahr 2015 zum Jahr 2014 vielleicht wieder feststellen dürfen, dass wir im Defizit um ein paar Zehntel besser liegen, es geht doch ganz offenkundig darum, dass mehr oder weniger zeitgleich hier dem Haus ein Budget mit bestimmten Säulen vorgelegt wird, ein Budgetbegleitgesetz, in dem sich von diesen angekündigten Maßnahmen – Bruno Rossmann hat das ja ausgeführt – wenig bis gar nichts findet und auch die Budget­zahlen nicht korrigiert werden.

Darum geht es doch, dass Sie nämlich gleichzeitig der Kommission das eine und dem Parlament das andere erzählen, und das mit der Abweichung von – je nachdem, wie man das jetzt sehen will – 650 Millionen € oder knapp einer Milliarde Euro. Das ist es, was wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Summen, die Sie schon präliminieren sollten. Denn wo ist bitte bis heute Ihr Abänderungsantrag geblieben? Angekündigt haben Sie ihn nicht. Ich bin gespannt, ob er morgen kommt. Ich meine den Abänderungsantrag, dass bei der Lohn- und Einkom­mensteuer die etwas weniger als 300 Millionen €, ein Teil kommt ja über die Sozialver­sicherungsbesserstellung herein, korrigiert werden. Das müssten Sie in diesem Budget ja verankern.

Wenn Anfang Mai, von mir aus Mitte Mai, der Wissensstand des Finanzministers, den er in Richtung Brüssel zu haben behauptet, sich hier in den Zahlen nicht wiederfindet, dann ist das gegen alle guten Grundsätze der Budgetpolitik! Das war so, das ist so und das bleibt so. Mittlerweile haben wir das sogar im Verfassungsrang. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Aber der Verfassungsbruch hat ja sowieso mittlerweile eine große Tradition bei Bud­getgesetzen. Wir erinnern uns an das Jahr 2010. Da wurde aufgrund der Landtags­wahlen in Wien und in der Steiermark der gesamte Budgetprozess nach die Wahlen verschoben, was dazu geführt hat, dass das Budget – gegen die Verfassung! – viel zu spät eingebracht wurde. Das war Ihnen völlig wurscht, und in der heutigen Auseinan­dersetzung findet das eben seine unrühmliche Fortsetzung.

Insofern haben Klubobfrau Glawischnig und Kollege Rossmann völlig recht – auch an den Präsidenten –: Es handelt sich da um eine glatte Budgetlüge, denn es kann nicht irgendetwas gleichzeitig schwarz und rot sein. Das geht nicht! (Zwischenruf des Abg. Doppler.) Das geht für ein paar Farbenblinde, in diesem Fall Zahlenblinde, aber es ist objektiv falsch.

Er ist gar nicht da – im Übrigen, wo ist er eigentlich, der Herr Finanzminister? Er hat al­so entweder die Kommission belogen in Fortsetzung der Tradition Fekter und Hypo Al­pe-Adria, was uns immer total gutgetan hat – apropos Fekter, das habe ich vorhin ver­gessen betreffend Tradition Budgetlüge: 133 Millionen € für die Hypo, na super; so ha­ben Sie immer agiert – oder es ist eben das Parlament belogen worden. Beides ist un-