Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 107

gefähr gleich schlimm, glaube ich. Sie sind ja die, die immer sagen, die Verträge, die Pakte mit der Kommission und damit mit der Union, oder seien es einmal die Euro-17 oder andere, sind ernst zu nehmen. Das ist ja Ihr Thema in erster Linie.

Wir sind ohnehin immer die, die darauf hinweisen, dass man bei aller Vertiefung der Europäischen Union und der Rechte dort darauf aufpassen muss, dass die Rechte der nationalen Parlamente zumindest so lange nicht beschnitten werden, solange das Eu­ropäische Parlament nicht mehr Rechte bekommt. Das ist unser Ansatz. (Beifall bei den Grünen.)

Sie fuhrwerken immer in die entgegengesetzte Richtung, aus welchen Motiven auch immer, und halten sich dann auch daran nicht. Also der Bruch der Vorsätze, der Ge­setze und der Verfassung ist bei Ihnen immanent, wenn es um Zahlen geht. Das kri­tisieren wir hier. Die Sachen selber wären ja durchaus interessant und relevant. Aus grüner Sicht sind mehr als die Hälfte der angekündigten – aber eben angekündigten! – Maßnahmen ja durchaus vernünftig.

Auch darauf lohnt es sich, einen Blick zu werfen, wenn wir schon beim Budgetbegleit­gesetz sind und bei dem, was Sie hier vermissen lassen. Die Doppelförderungen sind doch ein wunderbares Beispiel: Den großen Wurf haben Sie mehrmals zurückgezogen. 500 Millionen € waren schon einmal drinnen in der Vorausschau, dann wieder drau­ßen, und plötzlich übers Wochenende oder über wenige Tage kommt der Herr Finanz­minister drauf: Na, das bekommen wir jetzt aber her, wenn auch in kleinerem Rahmen, wir machen das. Wir schreiben uns da eine kleine Tabelle, die schicken wir nach Brüs­sel. Was im Budget steht, ist eh wurscht! – So wird gefuhrwerkt.

Ich sage Ihnen etwas anderes. Wahrscheinlich ist es schon wieder passiert. Wenn zu diesem Vorschlag ein schwarzer Landeshauptmann auch nur 100 Kilometer in der Nä­he vorbeischnuppert, ist er wieder vom Tisch, denn Sie sind ja auf alles allergisch, wo ein schwarzer Landeshauptmann dagegen hüstelt. Dann ist jeder Vorschlag wieder vom Tisch. Das war doch so. Es sind auch schon viel geringer ambitionierte Vor­schläge von Ihren Landeshauptleuten mehr oder weniger torpediert und letztendlich im Ergebnis zerstört worden.

Ich schaue mir an, wie das geht. Wir würden Sie unterstützen. Wir würden sogar noch viel mehr einstellen bei der Wirtschaftsförderung, einerseits aus Doppelförderungs­gründen, andererseits aber, weil wir sie für viele Konzerne für zu hoch halten, haben wir Beträge eingestellt, die mehr als das Zehnfache von dem sind, die hier stehen – apropos, die Opposition hätte keine Vorschläge.

Aber was wird passieren? Ich schaue mir am Ende des Jahres an, ob da irgendetwas kommt. So gesehen lässt sich an dieser Stelle sagen, da haben Sie wohl Brüssel an­geschwindelt und nicht das Parlament. Es ist ja noch kein Gesetz da. Es wird auch keines kommen, weil Sie wieder umfallen wie die „Ruam“ – an den Kollegen Schultes gerichtet –, so wird es sein.

Ein Letztes zu diesen Ankündigungsmaßnahmen: Die Strafsteuer von 25 Prozent. Da ist es wirklich wie im alten österreichischen Kabarett: Wer ist stärker: i oder i? Da braucht es gar keinen schwarzen Landeshauptmann mehr, da kann der Spindelegger gegen den Vizekanzler antreten.

Er war es, der das bis vor Kurzem dauernd torpediert hat. Wir waren immer dafür. Wir haben das sogar einmal in Verhandlungen aufgenommen. Auch die SPÖ hat es in den Regierungsverhandlungen drinnen gehabt, hat sich aber nicht durchgesetzt. Aber jetzt schreibt der kleine Michi auf einmal einen Brief, auf einmal kommt das zupass, wo­durch er sich jahrelang von der Opposition und am Schluss von der SPÖ gepiesackt fühlt. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Jetzt passt es ihm in den Kram, jetzt schreibt er es nach Brüssel.