Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 110

Es war uns besonders wichtig, dass die nun geltende Regelung eben nicht zu einer höheren Besteuerung von Liegenschaften und Unternehmen bei der Weitergabe inner­halb des Familienverbandes führt. Erben, Schenken und Verkaufen in der Familie soll auch weiterhin ohne massiven Zugriff des Staates möglich sein.

Die neue Grunderwerbsteuer bringt keine steuerlichen Veränderungen des bisherigen Steueraufkommens von zirka 950 Millionen €, sprich: auch die Gemeinden und Städte haben für die Zukunft Rechts- und Planungssicherheit. Es ist ein großer Erfolg, dass wir eine so hervorragende Lösung im Sinne der österreichischen Familien und Unter­nehmen gefunden haben und heute hoffentlich rechtzeitig umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

13.59.16

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte dort fortsetzen, wo ich am Vormittag zeitbedingt aufhören musste, nämlich beim Vertrauen. Es ist durchaus in der Natur der Sache, dass Regierung und Opposition nicht einer Meinung sind und dass die einen dieses für gut halten und die anderen jenes. (Abg. Cap: Logisch!) – Das ist total logisch, genau. Aber es wäre etwas anderes, wenn Sie mit offenen Karten spielen würden, wenn wir Ihnen das, was Sie uns vorlegen, glauben könnten. Man kann es aber nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Cap.)

Im Budgetausschuss habe ich auch die Frage der Pensionen angeschnitten. Wir haben gesagt, wir glauben die Zahlen nicht, die Sie ansetzen. Der Budgetdienst glaubt das nicht, die Pensionssicherungskommission glaubt das nicht. Und ich behaupte, Sie glauben es selbst nicht, denn wenn Sie es glauben würden, dann hätten Sie zum Bei­spiel für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ein Wirkungsziel festge­schrieben. Das haben Sie nicht getan, weil Sie nicht an die eigenen Zahlen glauben. Und heute steht fett in der Zeitung, dass im Pensionsbereich Milliarden fehlen. Das hätte man auch vorher wissen können!

Arbeitsmarktpolitik detto: Jetzt ist im Budgetbegleitgesetz vorgesehen, dass Maßnah­men gesetzt werden, diese konterkarieren aber das, was uns der Sozialminister im März gesagt hat. Da ging es um dieses 350-Millionen-€-Paket für ältere Arbeitnehmer. Da wurde der Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung jetzt 350 Millionen € in die Hand nimmt, um den älteren Arbeitnehmern zu helfen, die es wirklich schwer haben, wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. In der Begründung für das Paket wurde damals wörtlich gesagt, dass die Mittel „aus dem passiven Leistungsaufwand bedeckt werden. Mittel, die sonst für Arbeitslosengeld aufgewendet werden müssten, sollen zur Unterstützung der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt herangezogen wer­den“.

Tatsächlich kommt jetzt ein großer Teil aus den Aktivierungsbeihilfen, die bisher allen Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestanden sind. Das heißt, die Regierung hat da ungeniert Augenauswischerei betrieben und wendet sich von dem ab, was sie selbst gesagt hat. Unverständlich ist für uns dabei, dass jetzt für Menschen unter 50 Jahren überhaupt keine Aktivierungsbeihilfen mehr veranschlagt sind. Es gibt durchaus auch Langzeitarbeitslose, die unter 50 sind, und diese Beihilfen schützen die Betroffenen vor einer Dequalifizierung und davor, in die Abhängigkeit des Sozialsystems zu geraten.

Sie tun also so, als würden Sie etwas für die Arbeitslosen in die Hand nehmen, und in Wirklichkeit setzen Sie bestenfalls Maßnahmen, die die steigende Arbeitslosigkeit ka­schieren. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Wenn man sich nämlich an-