Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, den vorliegenden Bericht III-64 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (129 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kogler. – Herr Abgeordneter, in 3 Minuten müssten wir unterbrechen. Wenn Sie vorhaben, Ihre Redezeit genau einzuhalten, dann würde sich das ausgehen. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): 1 bis 2 Minuten, Herr Präsident, wir haben ja schon im Ausschuss unsere Vorbehalte diese Änderung betreffend ausführlich dargelegt! Nur eines möchte ich schon noch anbringen, da ja ohnehin alles mit Finanzen und Budget zu tun hat. Herr Staatssekretär, seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie sagen, die Grünen haben noch bei jedem Budget von einer Budgetlüge gesprochen, dann ist das falsch! Wir haben das zu drei Anlässen gemacht, und da hat es so etwas von gestimmt.
Erstens als Sie das Budget 2010 – Sie waren noch nicht dabei, aber Rot und Schwarz – terminlich so gelegt haben, dass es verfassungswidrig war.
Zweitens als Sie jahrelang, in der langjährigen, in der vierjährigen Vorschau die Hypo beziehungsweise den ganzen Bankenschaden mit bloß 133 Millionen präliminiert haben. Damals wussten Sie es besser, alle wussten es besser, Sie haben trotzdem ein Schummelbudget geschrieben.
Jetzt ist es wieder so, denn entweder stimmt das, was Sie nach Brüssel melden, oder es stimmt das, was hier vorliegt. Beides gleichzeitig kann nicht stimmen.
Sie machen das absichtlich, es ist unwahr – und deshalb ist es eine Budgetlüge. (Beifall bei den Grünen.)
14.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 14.59 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
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