Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 127

14.59.48Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesmi­nister für Landesverteidigung und Sport betreffend mangelnde Einsatzbereit­schaft des Bundesheeres aufgrund von Einsparungen (1501/J)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1501/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Den Medien waren in den letzten Wochen folgende Schlagzeilen zu entnehmen:

"Heeres-Sparpaket wird Länder und Gemeinden treffen"

(Kurier vom 19.05.2014)

"Bundesheer fährt das System nieder"

(Salzburger Nachrichten vom 15.05.2014)

"Spardruck treibt Bundesheer an den Rand der Pleite"

(Kurier vom 14.05.2014)

"Heer überlebt nächste Jahre nicht"

(Die Presse vom 11.04.2014)

"Heer ist nicht mehr finanzierbar"

(Salzburger Nachrichten vom 05.04.2014)

"Budget – Klug: "Am Boden des Fasses angekommen""

(APA0572 vom 27.Februar 2014)

Nun ist es offenkundig Realität, dass die Einsparungen bedrohliche Ausmaße anneh­men, welche die Einsatzbereitschaft des Heeres nicht mehr gewährleisten.

Schon die Sektion III im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport schrieb bereits Anfang April aus, dass aufgrund der budgetären Situation 2014 für den Bereich der zentralen Beschaffung im Detailbudget Streitkräftebereitstellung, dies entspricht den Zentralstellenaufgaben der Abteilungen LzA, FGP, WSM, IKTS, LogU und PersMkt, bis auf Weiteres keine Vergaben (= Beschaffungsstopp) mehr durchgeführt werden können.

Der niederösterreichische Militärkommandant warnte am 5.5.2014 vor Einbußen in der Einsatzbereitschaft:

"Wir können die Instandsetzung unserer Fahrzeuge nicht mehr durchführen", erklärt Niederösterreichs Militärkommandant Rudolf Striedinger im Gespräch mit Tips St. Pöl­ten. "Das führt dazu, dass der Fuhrpark mit der Zeit ausfällt".

Striedinger warnt: "Wenn wir die Mobilität des Bundesheeres verlieren, verlieren wir auch die Möglichkeit, größere Assistenzleistungen wie etwa bei Hochwasser zu er­bringen".()

"Das heißt, nächstes Jahr haben wir noch verschärfte Situationen". Der kritische Faktor der Mobilität sei ein entscheidender Punkt, und der führe schon dazu, "dass man sich ernsthaft Gedanken machen muss, in welche Richtung sich die Fähigkeit des Bundes­heeres für die Inlandsaufgaben wirklich entwickelt".