Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 130

Beispielsweise ist die Entfernung von Wien zur Ukrainischen Grenze kürzer als von Wien nach Bregenz und über eine entsprechende Vorwarnzeit im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine braucht niemand sprechen.

Dem nicht genug machte Bundesminister Klug Ende Februar mit einem Offenbarungs­eid des Heeres auf sich aufmerksam. Mit den Worten "Wir sind am Boden des Fasses angekommen." schloss der Erbe des Ex-Ministers Darabos an alte Zeiten, geprägt vom damaligen "Offiziersbrief" und Schlagzeilen wie "So kaputt ist das Bundesheer" (Die Presse", 20.02.2009), "Bundesheer muss halbe Milliarde Euro einsparen" (Die Presse, 27.03.2010) oder "Bundesheer muss 600 Millionen Euro einsparen" (Die Presse, 15.02.2012), und einem Mittagsjournal vom 2.6.2012, welches über knapp zwei Milliar­den Euro an Streichungen im Heeres-Budget bekannt gab, nahtlos an.

Die Aussage "Für so viel Geld gibt es so viel Bundesheer!" von Bundeminister Klug lässt auf einen verzweifelten, aber eher absolut untauglichen, Versuch von Situations­komik schließen und man wäre versucht ob dieser Aussage lauthals loszulachen, wäre einem nicht bewusst, dass es dieser Minister damit ernst meint. Nicht die verfassungs­rechtlichen Vorgaben und die Aufgabenstellung an ein Heer definieren den Umfang ei­ner Armee, sondern das vorhandene Budget. Dies ist wahre Sicherheitspolitik!

Das Vorgehen des Ministers, dem Budgetausschuss diese nicht unwesentlichen Punk­te seines Sparprogramms zu verschweigen und somit nicht das Parlament, aber kurz danach die Medien zu informieren, ist schlicht eine Verhöhnung des Parlaments.

Es gibt dazu nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste der Minister nicht, was in sei­nem eigenen Ministerium vor sich geht oder er lässt den Budgetausschuss bewusst uninformiert. Beides entspricht nicht einer professionellen und ernst zunehmenden Ressortführung und Budgetberatung.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass gerade die ÖVP sich über diesen Um­stand ärgert, aber natürlich nicht im Sinne eines vernünftigen parlamentarischen Um­ganges die Vorgehensweise von Klug kritisiert, sondern mit Wehleidigkeit die Koalitio­näre-Nichtabklärung der Einsparungsmaßnahmen dem Minister vorwirft.

In diesem Zusammenhang muss schon auch daran erinnert werden, dass der wahre Gegner des Bundesheeres woanders sitzt. Der ehemalige Bundesminister Platter war die Initialzündung für den heutigen Zustand des Bundesheeres. Danach hat die ÖVP, nach all den Angriffen gegen die SPÖ-Führung des Landesverteidigungsressorts in den letzten Jahren, weder die Ressortführung bei den Regierungsverhandlungen für sich beansprucht, noch durch die bisherigen ÖVP-Finanzminister und auch nicht durch den jetzigen Bundesminister Spindelegger, seines Zeichens Oberleutnant der Miliz, für die ausreichende budgetäre Bedeckung des Bundesheeres gesorgt.

Hier zeigt sich wieder einmal, welch Geistes Kind die Regierungsparteien sind. Um das Bundesheer geht es schon lange nicht mehr und Sicherheitspolitik beschränkt sich auf die Schließung von Polizeidienststellen im Innenministerium und die Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich dafür an die Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner.

Es war mit den bisherigen finanziellen Mitteln schon eine Herausforderung, die Qualität der Ausbildung, die Sicherheit unserer Soldaten in allen Einsätzen sowie Einsätze ge­nerell zu gewährleisten. Die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben war nur durch den ganz besonderen Einsatz und die Improvisationsfähigkeit der Angehörigen des österreichischen Bundesheers gegeben.

Es geht schon lange nicht mehr um Berufsheer oder Wehrpflicht, sondern um sein oder nicht sein. Dies totzuschweigen und Falschaussagen sind jedenfalls keine Lösung im Sinne der Bürger sowie der Sicherheit und gegenüber jenen, die im Anlassfall mitunter Kopf und Kragen riskieren, in höchstem Maße unverantwortlich.