Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 131

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Dringliche Anfrage

1. Zu welchen Fähigkeitsverlusten wird es in den nächsten Jahren auf Grund der im­mensen Einsparungen im Budget beim Bundesheer kommen?

2. Ist der gezielte Abbau von militärischen Fähigkeiten aus budgetären Gründen in Hin­blick auf die Nähe zu akuten Krisenherden wie der Ukraine nicht grob fahrlässig?

3. Ist der gezielte Abbau von Waffen und militärischen Gerät aus budgetären Gründen in Hinblick auf die Nähe zu akuten Krisenherden wie der Ukraine nicht grob fahrlässig?

4. Ist Ihnen bekannt, dass mehrere Offiziere auf Grund der budgetären Lage bereits vor "Einbußen in der Einsatzbereitschaft" warnen?

5. Wie steht es um die Einsatzbereitschaft des Österreichsichen Bundesheeres?

6. Ist die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Aufträge durch das Österreichische Bun­desheer ab 2015 noch möglich?

7. Welche Aufgaben muss das Bundesheer aufgrund der nicht vorhandenen Mittel in Zukunft nicht mehr erfüllen?

8. Welche Auswirkungen haben die budgetären Kürzungen auf die Fähigkeit zu Assis­tenzleistungen gemäß Artikel 79 Absatz 2 Ziffer 1?

9. Wäre ein Assistenzeinsatz wie an der Ostgrenze von 1990 bis 2011 überhaupt noch machbar?

10. Welche Auswirkungen haben die budgetären Kürzungen auf die Fähigkeit zu As­sistenzleistungen gemäß Artikel 79 Absatz 2 Ziffer 2?

11. Wie viele Kraftfahrzeuge werden heuer und nächstes Jahr ausgeschieden?

12. Ist es korrekt, dass 900 Pinzgauer aus den Heeresbeständen verkauft oder ausge­schieden werden?

13. Ist es korrekt, dass die LKW-Flotte "Steyr 12M18" stillgelegt wird?

14. Wie viele Kraftfahrzeuge sind heuer bereits auf Grund fehlender budgetärer Mittel nicht mehr instandgesetzt worden und somit nicht mehr einsatzfähig?

15. Mit wie vielen Ausfällen auf Grund von Nichtinstandsetzung rechnen Sie heuer noch bei Kraftfahrzeugen?

16. Wie wollen Sie ohne budgetäre Mittel eine Nachbeschaffungen im Kraftfahrzeugbe­reich bewerkstelligen?

17. Welche Beschaffungen im Kraftfahrzeugbereich für den Einsatz in Österreich sind hier fix vorgesehen?

18. Wann sollen diese Kraftfahrzeuge der Truppe übergeben werden?

19. In wie weit beeinträchtigen die Einsparungen bei den Kraftfahrzeugen die Einsatz­bereitschaft?

20. Wie viel Pioniergerät konnte heuer bisher nicht mehr instandgesetzt worden und somit nicht mehr einsatzfähig?

21. Mit wie vielen Ausfällen auf Grund von Nichtinstandsetzung rechnen Sie heuer noch bei Pioniermaschinen/-gerät?