Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 132

22. In wie weit ist die Einsatzbereitschaft der Hubschrauber S-70 Black-Hawk durch die nicht durchgeführte Modernisierung beeinträchtigt?

23. Wie lange ist die Lebensdauer der S-70 Black-Hawk ohne die Modernisierung?

24. Welche Auswirkungen hat die Nichtdurchführung der Modernisierung der S70 Black-Hawk?

25. Ist es der Wehrpflichtreform zuträglich, dass der Berufsheerbefürworter Schmids­eder diese Reform durchführt?

26. Wie viele Berufsheerprojekte sind derzeit immer noch in Durchführung begriffen und wann sollen diese vor allem im Lichte des Ergebnisses der Volksbefragung be­endet werden?

27. Welche Auswirkungen haben die hohen Einsparungen im Bereich der Ausgaben für die Treibstoffe auf die Ausbildung, Übungstätigkeit und die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres?

28. Wurden sämtliche Konsolidierungsbeiträge der letzten Jahre auch geleistet oder gibt es hier noch offene Beiträge?

29. Welche Auswirkungen haben die hohen Einsparungen im Bereich der Ausgaben für die Munition auf die Ausbildung, Übungstätigkeit und die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres?

30. Werden Sie die Sicherheitsstrategie evaluieren welche Inhalte und Maßnahmen überhaupt noch mit diesem Budget möglich sind, da die Voraussetzungen, vor allem im finanziellen Bereich, bei der Planung und Beschlussfassung auf jeden Fall andere wa­ren?

31. Welche Standortveränderungen im Sinne von Schließungen sind auf Grund der mangelnden budgetären Mittel 2014 und 2015 geplant?

32. In welcher Form soll die Anzahl der einzuberufenden Rekruten gesenkt werden?

33. Wird es 2015 auf Grund der budgetären Situation zu Einsparungen von Zulagen wie zum Beispiel der 41. Wochenstunde und der Truppendienst-Zulage kommen?

34. In welchem Umfang wird auf Grund der Einsparungen überhaupt noch eine Nach­wuchswerbung für das Bundesheer möglich sein?

35. Wann und in welchem Umfang wird es auf Grund der budgetären Probleme eine Strukturreform geben?

36. Wann und in welchem Umfang wird es auf Grund der hohen Aufwendungen von über 70 % des Budgets für Personal eine Dienstrechtsreform geben?

37. Welche Einbußen in der Einsatzbereitschaft und der Luftraumüberwachung sind im Zusammenhang mit den Einsparungen von Piloten, Flugstunden und Treibstoff zu er­warten?

38. Warum setzen Sie sich nicht für eine externe Finanzierung von Auslandseinsätzen außerhalb des Heeresbudgets ein?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dring­lich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Be­gründung zu geben.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Kunasek als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht übersteigen darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.