Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 134

immer dort gewesen ist, wo er heute wieder sitzt, nämlich als Bundesgeschäftsführer der SPÖ in der Löwelstraße. (Abg. Oberhauser: ... psychologische Kenntnisse!)

Das hat natürlich auch dazu geführt, dass sehr viele im Bundesheer Kritik geübt haben, und ich darf hier einen Namen wieder erwähnen, nämlich jenen des damaligen Gene­ralstabschefs Entacher, der auf diese politische Führung des Ressorts kritisch einge­gangen ist, der aus zutiefst soldatischer Überzeugung und aus Pflichtbewusstsein auch diese Kritik geäußert hat – übrigens nicht nur er, sondern in Form eines Briefes auch sehr viele hochrangige Offiziere; Bundesminister Darabos wollte damals den Brief nicht annehmen –, weswegen es dann auch zu einer nicht rechtmäßigen Absetzung des Ge­neralstabschefs gekommen ist, die Gott sei Dank dann auch wieder aufgehoben wur­de, womit der Rechtsstaat gesiegt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wie schon angesprochen, ich glaube, Herr ehemaliger Bundesminister Darabos, mit über zehn Misstrauensanträgen, die hier in diesem Hohen Haus seit 2007 gegen Sie gestellt worden sind, sind Sie trauriger Rekordhalter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt werden Abgeordnete der SPÖ und der ÖVP sagen: Na ja, das ist halt der Parlamentarismus!, und: Die Opposition muss ja gegen alles und jeden sein!, und dass der arme Bundesminister Darabos damals ein Opfer von uns war, aber, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, heute wissen wir, dass das nicht populistisches Geschrei der Oppositionsparteien war – nein! –, es war auch kein hysterisches Herbeibeschwö­ren von irgendwelchen Bundesheeruntergangstheorien – nein –, es war die berechtigte Sorge um den Zustand des österreichischen Bundesheeres, um die Sicherheit Öster­reichs und damit aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte auch an das letzte Jahr erinnern, als wir einen klaren Auftrag erhalten haben. Bundesminister Klug wird sich sagen, na ja, bis jetzt haben wir den Minister außer Dienst Darabos in die Pflicht ge­nommen, aber Sie haben damals, in Ihrer Antrittsrede am 20. März vergangenen Jah­res, gesagt: Ja, es gibt viele Baustellen, die wir in Angriff nehmen müssen!, und wir al­le – wir alle in diesem Raum, aber ganz besonders natürlich der Bundesminister für Landesverteidigung – haben am 20. Jänner des letzten Jahres bei der Volksbefragung betreffend Wehrpflicht oder Berufsheer einen klaren Auftrag erhalten, nämlich ein kla­res Ja zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger), ein klares Ja auch zum Wehrersatzdienst, zum Zivildienst, und vor allen Dingen auch zu einer Attraktivierung durch eine Reform des Grundwehrdienstes. Auf diese „Attraktivierung“, wenn ich sie unter Anführungszeichen setzen darf, werde ich dann auch noch zu sprechen kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich hier heute von der Antrittsrede des Herrn Bundesministers aus dem letzten Jahr spreche, dann stehe ich nicht an – und ich stehe auch dazu –, dass ich dann als Folgeredner – ich glaube, ich war nach dem Abgeordneten Fichtenbauer der Zweite meiner Fraktion – in meiner Rede festgehalten habe, dass diese Antrittsrede für uns – mit „für uns“ meine ich jetzt unsere Fraktion, aber vor allen Dingen die Bediensteten des Bundesheeres, und Sie wissen, ich bin ein Unteroffizier des Bundesheeres – schon auch irgendwo ein Hoffnungssignal war, dass sich die Politik im Ressort ändert, dass sich die Kommunikation ändert und dass es vor allen Dingen ein Auf-Augenhöhe-miteinander-reden-und-Kommunizieren geben kann.

Jetzt, etwas mehr als ein Jahr später, muss man aber leider feststellen, dass, wenn es auch nur ein Jahr danach ist, wir Lichtjahre von dem entfernt sind, was wir damals ir­gendwie als Hoffnung wahrgenommen haben, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform des Grundwehrdienstes – und Sie haben damals, im März 2013, diese Reform auch selbst als höchste Priorität in Ihrer Amtsführung bezeichnet – ist in vielen Bereichen, wie wir heute nicht nur aufgrund parlamentarischer Anfragen-Serien, sondern natürlich auch aus Rückmeldungen aus dem Bundesheer wissen, in vielen