Bereichen schleppend und in vielen Bereichen noch überhaupt nicht passiert. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Und, sehr geehrter Herr Bundesminister, auch wenn Sie immer wieder beteuern, dass die Reform des Grundwehrdienstes natürlich durchgeführt wird, mit 30 Millionen € auch entsprechend budgetiert ist, müssen wir heute feststellen, dass es bezüglich dieser Reform noch einiges zu tun gibt.
Ich möchte hier plakativ kurz aus eine Befehl des Streitkräfteführungskommandos – übrigens druckfrisch von gestern – zitieren, wie es wirklich mit der Reform des Grundwehrdienstes steht. In diesem Befehl des Streitkräfteführungskommandos vom 19. Mai 2014 wird festgehalten, dass die verfügbaren Budgetmittel erfordern, eine drastische Reduktion des Fahrbetriebes innerhalb des Streitkräfteführungskommandos und der nachgeordneten Dienststellen zu verordnen.
Es werden dann folgende Prioritäten gesetzt:
Priorität 1: Auslandseinsätze, Reservekräfte für Auslandseinsätze, Einsatzvorbereitung für Auslandseinsätze, Aktivitäten im Rahmen gesetzlicher und ähnlicher Vorgaben und dergleichen;
Priorität 2: Übungen wie „Amadeus – Schutz 14“, das Pionierbataillon, ABC-Abwehrkompanie;
Priorität 3: die Kaderpräsenzeinheiten;
Priorität 4: die präsenten Kräfte (vier bis sechs Monate).
Das heißt, nach der Basisausbildung 1, wenn der Rekrut dann in die Basisausbildung 2 geht – der Grundwehrdienst dauert bekanntlich 6 Monate – stehen Fahrzeuge in reduziertem Ausmaß zur Verfügung. (Abg. Strache: ... 2 000 Kilometer Fußmarsch!)
Und jetzt kommt der letzte Satz dieses Befehls, der erörtert, wie es konkret ausschaut:
Um mit dem verfügbaren Materialerhaltungsbudget das Auslangen zu finden, werden die logistisch nachgeordneten Verbände und Dienststellen gemäß Verteiler beauftragt, die verfügbaren Kraftfahrzeuge der Flotten Puch G, Pinzgauer und 12M18 grundsätzlich nur für die Vorhaben der Priorität 1 und 2 vorzusehen.
Gemäß Befehl, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat der Grundwehrdiener und die Reform des Grundwehrdienstes Priorität 4. (Zwischenruf des Abg. Weninger. – Abg. Strache: Der Grundwehrdiener lässt sich beamten!)
Hier kann man Folgendes feststellen, sehr geehrter Herr Bundesminister – so leid es mir tut –: In der Phase, in der wir jetzt sind, ist die Reform de facto gescheitert. Und wenn die Reform gescheitert ist, dann sind auch Sie gescheitert (Beifall bei der FPÖ), weil wir als Freiheitliche Partei Sie natürlich auch am Erfolg dieser Reform messen werden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich darf jetzt auch einmal auf die von mir aus rechte Seite blicken –, natürlich hat auch die ÖVP in vielen Bereichen Mitverantwortung. Man kann sich als Regierungs- und Koalitionspartner nicht einfach so abputzen und sagen: Wir haben damit nichts zu tun! – Aber dazu noch später.
Ich möchte noch daran erinnern und darauf wieder zurückkommen, dass wir gemeinsam, Herr Bundesminister, meine sehr geehrten Kollegen von SPÖ und ÖVP, im letzten Jahr die Sicherheitsstrategie verabschiedet haben – eine Sicherheitsstrategie verabschiedet haben, die als Grundlage für die zukünftige Auftragserfüllung des österreichischen Bundesheeres hätte dienen sollen, sage ich jetzt ganz bewusst, die natürlich auch Grundlage für weitere politische Entscheidungen hätte sein sollen und als solche hätte dienen sollen, von der wir aber heute aufgrund der katastrophalen budgetären Lage des Bundesheeres – und wir haben diese Woche noch die Aufgabe, das Budget zu diskutieren – weit, weit entfernt sind.
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