Wir müssen uns, glaube ich, hier, in diesem Bereich, diese Sicherheitsstrategie noch einmal genauestens anschauen, müssen evaluieren, was überhaupt noch möglich ist, was von dieser Sicherheitsstrategie noch übrig ist, und ich glaube, das wird natürlich auch mich und auch uns hier in diesem Hohen Haus im Verteidigungsausschuss in den nächsten Monaten treffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen machen: Wenn – ich darf jetzt wieder zitieren – ein aktiver Militärkommandant in einer Tageszeitung so zitiert wird: „Wir können die Instandsetzung unserer Fahrzeuge nicht mehr durchführen“ (Abg. Walter Rosenkranz: Wahnsinn! – Abg. Strache: Irrsinn!), oder: „Wenn wir die Mobilität des Bundesheeres verlieren, verlieren wir auch die Möglichkeit, größere Assistenzleistungen wie etwa bei Hochwasser zu erbringen“, dann glaube ich, dass diese Dringliche Anfrage heute berechtigt ist, dass auch eine sicherheitspolitische Diskussion in diesem Haus hier berechtigt ist (Beifall bei der FPÖ) und vor allen Dingen auch ein kritisches Beleuchten der sicherheitspolitischen Bankrotterklärung von SPÖ und ÖVP im Bereich der Verteidigungspolitik.
Herr Bundesminister, Stichwort Hochwassereinsatz. Ich gehe davon aus, dass Sie wahrscheinlich in Ihrer Wortmeldung dann auf die großartigen Leistungen eingehen werden, die in den letzten Tagen und Wochen erbracht worden sind: großartige Leistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Österreich, im Inland, wie auch im Ausland, wo das Bundesheer Großartiges leistet. – Aber lassen Sie mich hier schon auch folgende Anmerkung machen: Diese großartigen Leistungen wurden nicht aufgrund der, wie Sie meinen, großartigen verteidigungspolitischen Ansätze von Ihnen, Herr Bundesminister, aber auch nicht aufgrund jener von der ÖVP als Regierungspartner erbracht, sondern wurden deshalb erbracht, weil die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres – und da sage ich: wie auch in den Jahren davor, egal, ob im Inland oder im Ausland, oftmals unter widrigsten Rahmenbedingungen, in vielen Bereichen ohne budgetäre Bedeckung und mit oftmals veraltetem Gerät – mit wirklich totalem persönlichen Engagement in diese Einsätze gegangen sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger.) Ich darf mich hier von diesem Rednerpult ganz, ganz herzlich bei diesen Soldaten bedanken.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber genau diese Soldaten, die jetzt angesprochen wurden und die im Einsatz stehen und Großartiges für unsere Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für Betroffene im Ausland leisten, sind jene, die oftmals auch – ich sage das ganz selbstbewusst und offen als Personalvertreter des Bundesheeres – zum Opfer dieser Verunsicherungspolitik in der Verteidigungspolitik der Bundesregierung und von SPÖ und ÖVP geworden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Aussagen des Herrn Bundesministers der letzten Woche genauer anschaut, dann wird einem schnell klar, dass natürlich auch das Personal in vielen Bereichen mit großen Einschnitten wird rechnen müssen. Und ich sage jetzt vorsichtig: Ein Schelm, wer böses denkt! – Wir haben heuer im Herbst die Personalvertretungswahlen im Bundesheer zu schlagen. (Abg. Weninger: Also deshalb die aktuelle Anfrage! – Zwischenruf des Abg. Pendl.) Vieles, was in diesem Bereich auf uns zukommen wird, wird wohl erst 2015 auf uns zukommen. (Abg. Strache: Wieder etwas versprechen und dann wieder brechen! – Abg. Schönegger: Wie der Schelm denkt!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere – Abgeordneter Pendl, bevor du da hereinschreist –, ich erinnere nur an die Diskussion, die wir erst vor einigen Wochen wieder hier geführt haben, die bereits Jahre, ja, Jahrzehnte alt ist, die nämlich seit 1997 hier in diesem Haus Thema ist.
In dieser Diskussion geht es nämlich darum, endlich einmal die Rechte der ehemaligen Zeitsoldaten sicherzustellen (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Jawohl!), wo noch
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