immer mit 30 Monaten gedeckelt wurde, die damals monate- und jahrelang ihren Dienst für die Republik Österreich geleistet haben ohne Überstundenabgeltung und mit 12 Monatsgehältern (Abg. Strache: Mindestsicherung für Grundwehrdiener, das wäre etwas!), und die heute, wenn es darum geht, ordentliche Pensionen zu bekommen oder in Pension zu gehen, in Wahrheit die Opfer Ihrer Politik sind, Herr Abgeordneter Pendl. Da besteht Handlungsbedarf, und da muss man auch endlich einmal ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur die Problemstellungen bei jenen, die jetzt bald in Pension oder in den Ruhestand gehen, nein, Sie wissen es und der Herr Bundesminister weiß es – Sie werden es wahrscheinlich spätestens jetzt wissen –, dass wir auch heute innerhalb des Bundesheeres große Schwierigkeiten haben. Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir entwickeln uns in eine Richtung, wo das österreichische Bundesheer als Dienst- und Arbeitgeber nicht mehr attraktiv ist.
Jetzt kann der eine oder andere sagen: Na ja, es steht jedem frei, wo er hingeht! (Abg. Strache: Die Neutralitätsaufgaben sind ja gar nicht mehr zu erfüllen, wenn das so weitergeht!), aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute schon die Situation, dass gut ausgebildete junge Kräfte – ich spreche hier von 25- bis 35-jährigen Unteroffizieren und Offizieren, die eine Ausbildung im Bundesheer genossen haben, und zwar eine sehr gute Ausbildung genossen haben –, heute sagen: Nein, in diesem System will ich nicht bleiben, ich sehe hier keine Zukunft!, und in die Privatwirtschaft oder in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes wechseln.
Jetzt kann man als Personalvertreter sagen: Na ja, dann unterstützen wir das!, aber wir alle hier in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben auch eine Verantwortung gegenüber dem Bundesheer, und wenn sich die Personalpolitik und wenn sich die Politik im Bereich der Verteidigung insgesamt nicht ändert, dann wird dieser Trend noch fortgeführt und dann werden wir eine Situation erleben, wo nicht mehr die Besten und diejenigen Menschen zu uns finden, die wir brauchen, sondern dann haben wir die Situation – der Herr Bundesminister kennt die Zahlen –, dass wir eine Überalterung erleben, die noch schlimmer werden wird, als sie heute ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Aussage der letzten Wochen, die ganz besonders verwundert hat, aber wohl sinnbildlich ist für die, wie gesagt, jahrelange Vernachlässigung des Bundesheeres, war die Aussage des Herrn Bundesministers: „Für so viel Geld gibt es so viel Bundesheer!“
Was im ersten Moment pragmatisch klingen mag, ist beim zweiten Hinschauen natürlich eine Kapitulation im Bereich der Verteidigungspolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kennen Sie ein Land in Europa – bleiben wir in Europa! –, welches seine Verteidigungsfähigkeit, seine sicherheitspolitische Ausrichtung nach rein budgetären Maßgaben regelt? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich brauche, glaube ich, in diesem Haus niemanden daran zu erinnern, wie schnell sich Lagen und Dinge ändern können. Ich erinnere an die Ukraine, wo wir heute eine Situation erleben, die natürlich auch Österreich treffen kann, die auch zeigt, wie rasch sich Dinge selbst innerhalb Europas ändern können (Zwischenruf des Abg. Weninger), wo wir auch sehen, dass die immer wieder kolportierten und prognostizieren Vorlaufzeiten von Jahren – ja bis zu zehn Jahren! – zur Krisenerkennung und der raschen Reaktionsfähigkeit überhaupt nicht vorhanden sind (Abg. Strache: Die Aufrechterhaltung der Neutralität wird zur Landesverteidigung!), sodass klar ist, dass wir hier in Österreich auch Vorkehrungen treffen müssen, um uns auf solche Lageänderungen entsprechend vorzubereiten. Die Ukraine, der Arabische Frühling und so weiter sollten Zeichen sein!
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