Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade Österreich als neutrales Land – Herr Abgeordneter Weninger, Österreich als neutrales Land, und ich gehe davon aus, zur Neutralität stehen auch Sie (Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Strache: Die wird ja nicht gelebt! Die wird ja nicht gelebt von der SPÖ! Die ergreift ja Partei!) – sollte auch, die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres, die noch immer in der Verfassung stehen, auch leben und umsetzen (Beifall bei der FPÖ) und nicht mit einem Spardruck das letzte Fünkchen Neutralität, das uns Rot und Schwarz noch übriggelassen haben, auch noch auslöschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren jetzt Dinge, die in der Vergangenheit passiert sind, aber erlauben Sie mir noch eines festzuhalten: Wenn wir heute eine Situation erleben, wo die Reform des Wehrdienstes gescheitert ist (Abg. Schönegger: Das ist ja nicht wahr!) – in vielen Bereichen gescheitert ist –, wenn wir in einigen Minuten einen Bundesminister erleben werden – davon gehe ich aus –, der die Situation wieder schönreden wird, der wieder sagen wird: Na ja, so schlimm ist es ja nicht; wir sind zwar am Boden des Fasses angelangt, aber es geht schon weiter!, dann möchte ich hier abschließend daran erinnern, dass wir es sind – wir hier in diesem Hohen Haus! –, die in dieser Woche das Budget beschließen werden, dass wir es sind, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das österreichische Bundesheer entsprechend sicherstellen sollten, und dass wir als selbständige und vor allem auch selbstbewusste Abgeordnete aktiv werden und uns hier auch einmal zu Wort melden sollten, wenn der Herr Bundesminister den Grundsatz, wie er ihn 2013 bei seiner Antrittsrede verkündet hat, verlässt, als er Folgendes gesagt hat:
„Als Bundesminister fühle ich mich dem Hohen Haus als oberstes Gesetzgebungs- und Kontrollorgan verpflichtet. Auf diesen Grundsatz wird auch mein Handeln ausgerichtet sein.“
Ich möchte alle Mitglieder des Budgetausschusses, Bereich militärische Landesverteidigung, an den letzten Dienstag erinnern, wo wir wenig bis gar keine Auskünfte über die möglichen Einsparungen des Bundesheeres erhalten haben, wo wir in gewohnt zackiger, militärischer Sprache noch ausgerichtet bekommen haben – der Abgeordnete Fuchs war es, der Abgeordnete Kassegger war es –: Na, die FPÖ, Kleinkariertheit; ich habe ein 2-Milliarden-Budget zu verwalten! Und im Endeffekt wurde das Hohe Haus nicht informiert, aber am nächsten Tag waren dann die Einsparungen, die ersten Einsparungsschritte bereits in der Zeitung zu lesen. (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der Parlamentarismus, den ich mir vorstelle.
Herr Bundesminister, das ist hoffentlich auch nicht der Umgang, den Sie damals gemeint haben bei Ihrer Antrittsrede im Jahr 2013. Da haben wir als Abgeordnete dieses Hauses sehr wohl das Recht, uns zu Wort zu melden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich fordere alle heute hier auch auf, endlich im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der Verteidigungspolitik selbstbewusst und vor allen Dingen auch Ihrem Gewissen entsprechend zu entscheiden, und freue mich auf die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Schade, dass das der Herr Kollege Jarolim nicht gehört hat! – Ruf bei der SPÖ: nichts versäumt! – Abg. Strache: Ein Datenschützer, der bei Abstimmungen den Saal verlässt, wenn es um Datenschutz geht!)
15.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Klug zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Rufe und
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