woher innerhalb dieses Budgets das Geld kommen soll! Alles andere ist Täuschung nicht nur der Angehörigen des Bundesheeres, sondern auch der Wählerinnen und Wähler.
Herr Kollege Kunasek! Herr Kollege Rosenkranz! In Abwesenheit: Herr Kollege Strache! Sagen Sie es doch: Es gibt nicht so viele Budgets, aus welchen man überhaupt noch etwas herausnehmen kann. Sind es die Schulen? Sind es die Universitäten? Ist es die Pflege? Ist es der öffentliche Verkehr? Sind es die Umweltinvestitionen? Ist es das Gesundheitswesen? Was ist es? Woher soll das Geld kommen? – Das ist der erste Punkt.
Und dann sagen Sie: Wir brauchen ein stärkeres und größeres österreichisches Bundesheer wegen der Ukraine. Bitte erklären Sie mir das, Herr Kollege Kunasek!
Nehmen wir den schlimmsten Fall in der Ukraine an: Die russische Armee marschiert massiv in der Ukraine ein. Ich hoffe und bin mir sicher, dass es nicht so weit kommt. So. Aber was tut dann das österreichische Bundesheer, das nach freiheitlichen Vorstellungen schnell ausgebaut worden ist? Zur Hilfe in die Ukraine fahren? – Sicherlich nicht! Damit es zum freiheitlichen Ukraine-Einsatz des Bundesheeres kommt, müsste die russische Armee nämlich noch durch Polen, Ungarn oder die Slowakei. Ist Ihnen bekannt, dass der Einmarsch in NATO-Staaten der größtmögliche global denkbare Konfliktfall ist und das nicht einen Verteidigungsfall für das österreichische Bundesheer, sondern etwas ganz anderes bedeuten würde? Zum Glück ist diese Annahme so unrealistisch wie Ihre Vorstellungen über das österreichische Bundesheer! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Deswegen wäre es sehr sinnvoll, über die militärischen Aufgaben der Zukunft nachzudenken. Es hat nämlich wesentliche Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission gegeben, in deren Präsidium, Kollege Kunasek, nicht Sie, sondern ich und einige andere gesessen sind: Die erste Aufgabe sind die UN-Auslandseinsätze. Die zweite Assistenzaufgabe im Inneren ist der Katastrophenschutz im schwersten Bereich. 98 Prozent des Katastrophenschutzes können nämlich die Feuerwehren wesentlich besser, verlässlicher und zum Glück billiger erledigen. – Also bleibt nur ein Rest für das Bundesheer, und dafür brauchen wir nicht mehr als 20 000 Beamte und Beamtinnen.
Wir kommen, wenn wir sorgfältig und vernünftig umbauen, innerhalb eines Übergangszeitraumes von vier bis fünf Jahren mit der Hälfte aus, und das wissen wir. Aber Sie trauen sich nicht, das zu sagen! Das österreichische Bundesheer ist einer der wenigen Bereiche in Österreich, wo man noch radikal, vernünftig und modern umbauen und sehr, sehr viel Geld sparen kann. Und darüber müssen wir reden! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte, dass es gerade in der Sozialdemokratie und – wie ich hoffe – auch in Teilen der ÖVP Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen gibt, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder ein einstürzendes Bundesheer, bei welchem der Verteidigungsminister dann vielleicht der Einzige ist, der noch Benzin hat, um mit dem Dienstwagen ins Parlament zu kommen – das ist die ungeordnete Entwicklung –, oder einen geordneten Umbau mit geordnetem Sparen.
Etwas, Herr Verteidigungsminister, wissen Sie aber genauso gut wie wir: In einem Punkt müssen Sie sofort sparen, nämlich im Zusammenhang mit den Eurofighter.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein und möchte diesen noch kurz begründen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Stilllegung der Eurofighter
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