Wir von der ÖVP stehen selbstverständlich auch dazu, dass das Bundesheer seinen Beitrag zur Konsolidierung der Republik Österreich leisten müssen wird, das steht außer Frage, wie das Bundesheer auch schon in der Vergangenheit diesen Beitrag geleistet hat. In diesem Zusammenhang lohnt sicherlich eine Analyse der vorangegangenen Konsolidierungspakete im Bereich der Landesverteidigung.
Aber gerade in unsicheren Zeiten muss man besonders vorsichtig sein, wo man den Sparstift ansetzt. Daher sage ich: Mit uns wird es kein Nachgeben bei den Tauglichkeitskriterien geben! Wir müssen einen Ausbildungs- und Ausrüstungsstandard gewährleisten, der die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben sicherstellen kann. Daher halten wir die Untergrenze von vier Brigaden, neun Militärkommanden, 27 Bataillonen bei aller Reformnotwendigkeit für eine strukturelle Untergrenze.
Das österreichische Bundesheer ist und bleibt eine Wehrpflichtigen-Armee, ein Mischsystem aus Kadersoldaten, Wehrpflichtigen und Miliz. Es geht um die Sicherheit Österreichs, und da sind die Inlandsaufgaben die Pflicht. In Zeiten angespannter Finanzen müssen wir gemeinsam Prioritäten setzen.
Sehr geehrter Herr Minister, ich halte das Abbauen von Kapazitäten in der Truppe oder in der Ausrüstung für bedenklich. Es zeigt sich in der jetzigen Situation, wie schnell sich geopolitische Bedrohungsszenarien ändern können und wie schnell wir Kapazitäten, die wir möglicherweise zu schnell abbauen, doch wieder brauchen.
Herr Bundesminister Klug, wir hatten schon ein gutes persönliches Gespräch miteinander, und ich wiederhole gerne an dieser Stelle: Sie haben, wenn Sie Ihre Verantwortung für das österreichische Bundesheer und somit für die Sicherheit der Republik wahrnehmen, mit uns einen verlässlichen und zuverlässigen Partner.
Herr Minister, Kollege Kunasek hat einen Prioritäten-Erlass zitiert, und ich würde Sie bitten, dass wir uns diesen gemeinsam genauer anschauen, denn er konterkariert viel von dem, was wir gemeinsam vereinbart haben.
In Richtung FPÖ: Sie haben den Herrn Minister als „Totengräber“ bezeichnet. (Abg. Kunasek: Ich nicht!) Diesbezüglich bin ich der Pflichtverteidiger des Herrn Bundesministers: Er ist sicherlich kein Totengräber! Das war möglicherweise der Vorgänger. Ich würde Herrn Minister Klug als Intensivmediziner bezeichnen, und in diesem Sinne hoffen wir, dass es so bleiben wird. Lang lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Pendl: Lang lebe das österreichische Bundesheer! Das glaube ich auch!)
16.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Es muss schon einen Grund haben, warum ein Redner nach dem anderen sagt: Lang lebe das österreichische Bundesheer! – Offensichtlich bestehen berechtigte Zweifel daran, dass das möglich ist.
Kollege Pendl, wenn du sagst: Lang lebe das Bundesheer!, dann hätte ich gerne zwei Antworten auf zwei Fragen. – Erstens: Welches Bundesheer? Und zweites: Mit wie viel Geld?
Wir werden darüber rund um die Budgetverhandlungen – soweit das überhaupt Verhandlungen sind – in den nächsten Tagen diskutieren. Aber ein Punkt muss klar sein: Wenn die Freiheitliche Partei heute aufsteht und sagt, dass sie mehr Geld für das österreichische Bundesheer will, dann ist sie verpflichtet, die Frage zu beantworten,
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