Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 150

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Kampf­flugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon umgehend stillzulegen und möglichst werter­haltend einzulagern.“

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Ich begründe zuerst den letzten Punkt: Wenn wir – und wir sind auf einem guten Weg – EADS und Eurofighter Korruption nachweisen, dann ist es gut, die ohnehin fast nicht mehr flugtauglichen Flugzeuge so gut einzumotten, dass wir sie in möglichst gutem Zustand zurückschicken und uns wiederum das Geld für das österreichische Bundes­budget holen können. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das andere ist das Entscheidende: Die Piloten laufen Ihnen davon! Ein Drittel der Piloten ist jetzt weg. Statt 18 Piloten sind es nur mehr 12. Warum? – Weil sie die nöti­gen Flugstunden nicht mehr zusammenbringen! Sie haben nicht mehr das Geld für den Treibstoff. Sie kennen den Rechnungshofbericht über die Flugstunden: Die Piloten ver­lieren ihre Lizenz, weil die Eurofighter nicht mehr einsatzfähig sind. Von den 15 Euro­fightern werden zwei bereits kannibalisiert, damit man an Ersatzteile kommt. Es gibt ja nur mehr 13, und der Nächste steht bereits auf der Kannibalisierungsliste.

Dazu kommt: 14 Tage pro Monat fliegen keine Eurofighter, weil 14 Tage im Monat die Luftraumüberwachung von den SAAB 105 OE wahrgenommen wird. Die SAAB 105 OE ist die Vorgängerin des Draken und bereits 43 Jahre beim Bundesheer im Einsatz. Sie fliegt bei Höchstgeschwindigkeit etwas langsamer als eine durchschnittliche Verkehrs­maschine, aber das stört in der österreichischen Luftraumüberwachung nicht, weil die­se ohnehin vom Ressort nicht ernst genommen wird.

Ich frage Sie, Herr Minister: Wenn 14 Tage lang ein 43 Jahre altes, nirgends mehr in dieser Form im Dienst stehende Flugzeug diese Aufgaben bewältigen kann, warum brauchen wir dann für die restlichen 14 Tage nicht einsatzfähige Eurofighter?

Dazu kommt: Die Eurofighter können nur während der Beamtendienststunden fliegen, weil sie nicht nachtflugtauglich sind und weil jetzt vereinbart wurde, für die Luftraum­überwachung nach Schweizer Vorbild auch die Beamtenmittagspause einzuführen. Das heißt: Wenn es nach Ihnen geht, Herr Minister, bekommt der Luftraumverletzer von Österreich wahrscheinlich ein Formblatt, in dem steht: Bitte Luftraumverletzungen in Österreich nur zwischen 9 Uhr und 12 Uhr und 13.30 Uhr und 17 Uhr vornehmen, sonst bitte keine Luftraumverletzungen, weil wir diese dann nicht feststellen können! (Abg. Schönegger: Das hat schon so einen Bart!)

Wir können diese aber auch dann nicht feststellen, weil für eine Alpha-Bereitschaft die drei notwendigen Flugzeuge nur maximal die Hälfte dieser 14 Tage überhaupt zur Ver­fügung stehen, nämlich die zwei, die aufsteigen sollen, und das Standby-Flugzeug, und, und, und.

Dafür sind fast 2 Milliarden € ausgegeben worden, und dafür stehen im nächsten Bun­deshaushalt wieder 250 Millionen € und dazu noch jährliche Betriebskosten von über 80 Millionen €.

Herr Bundesminister, wenn Sie die Eurofighter stilllegen, dann können Sie die Bud­getlücke, die jetzt in den Verhandlungen – wie ich sage – zu Recht entstanden ist, so­fort wieder schließen. Sie haben völlig Recht gehabt, dass Sie gesagt haben, dass Sie das von Vorgängern geerbt haben! Es war eine ÖVP/FPÖ-Entscheidung und keine SPÖ-Entscheidung, Eurofighter zu kaufen. Aber Sie müssen jetzt mit großer Verspä­tung handeln, weil die Freiheitlichen und die ÖVP das nicht wollten, und ich sage Ih-