Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 151

nen: Das hat nichts mit Luftraumüberwachung, sondern ausschließlich mit Parteien- und Personenfinanzierung zu tun. Das ist fliegendes Schmiergeld und nicht fliegende Luftraumüberwachung! (Abg. Schönegger: Na hallo, was ist denn das?) Darum geht es doch. (Abg. Wöginger: Frau Präsidentin!) Das wissen Sie zumindest genau so gut wie wir. (Abg. Schönegger: Das ist unerhört! Er kann doch nicht alles sagen, was er will!)

Herr Bundesminister Klug, Sie haben vollkommen zu Recht gesagt: Dieser Fehler muss korrigiert werden. Sie werden das nur durch eine Grundsatzentscheidung kor­rigieren können, entweder Geld fürs Bundesheer oder Geld für die Eurofighter. Für bei­des gibt es das nicht.

Also: Wenn Ihnen Ihr Ressort am Herzen liegt und wenn Sie handlungsfähig bleiben wollen, dann müssten Sie eigentlich unserem Vorschlag folgen und uns helfen, den Betrieb der Eurofighter sofort einzustellen, diese einzumotten und die notwendigen Kla­gen gegen EADS und die Eurofighter GmbH einzubringen.

Ich hoffe, dass die Vernunft in dieser Frage zumindest bei der SPÖ und bei Teilen der ÖVP siegt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat entsprechende Zwischenrufe gegeben: Ich bin gerne bereit, mir das Protokoll zu holen. Allerdings hat Kollege Pilz meines Er­achtens keine Personen angesprochen, sondern das Flugmaterial. Aber ich schaue mir gerne das Stenographische Protokoll noch einmal an. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie brauchen sich nicht die aktuelle Rede ausheben zu lassen! Pilz sagt eh immer das Gleiche!)

Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde

betreffend Stilllegung der Eurofighter

eingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage betreffend mangelnde Einsatzbereitschaft des Bundesheeres auf Grund von Einsparungen.

Die Budgetsituation des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport ist mehr als angespannt. Aus zahlreichen Medienberichten ergibt sich, dass wichtige Kernbereiche der Aufgaben des Bundesheeres wie zum Beispiel der Katastrophen­schutz aufgrund von mangelnden Einsatzmitteln wie Treibstoff bald nicht mehr wahrge­nommen werden können.

Es ist damit jene Situation eingetreten, vor der viele ExpertInnen schon im Zuge der Debatten über die Reform des Bundesheeres in den letzten Jahren gewarnt haben: Ohne tiefgreifende Änderungen in Struktur und Aufbau wird das Bundesheer nicht mehr finanzierbar sein.

Ein wesentlicher Teil der Misere begründet sich durch den unnötigen und überteuerten Ankauf der Kampfflugzeuge Eurofighter Typhoon durch die schwarz‑blaue Bundesre­gierung im Jahr 2003. Die Unwirtschaftlichkeit im Betrieb dieser Flugzeuge wurde durch den Vergleich des Jahres 2007, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos abgeschlossen hat, noch zusätzlich verschärft.