planung, braucht aber auch neutrales Auftreten, braucht gute Partner, verlässliche Partner und Partnerinnen, und braucht auf jeden Fall das Abgehen von Einzelinteressen. (Abg. Schönegger: Wie passt das mit Pilz zusammen?) Und dieses Abgehen von Einzelinteressen ist die Schwierigkeit, die ich auch hier in diesem Hohen Haus sehe.
Der Kurs des österreichischen Bundesheeres muss geordnet und strukturiert in die Richtung gehen, dass Friedeneinsätze, Friedensmissionen auch tatsächlich so sind, wofür sie gehalten werden. Es braucht mehr Internationalität, nicht weniger. Es braucht mehr Schutz der Zivilbevölkerung und nicht weniger Schutz, gerade der Zivilbevölkerung, die von Krisen, von militärischen Krisen, von gewaltvollen Auseinandersetzungen, von Überschwemmungen, von Auswirkungen des Klimawandels, von Tsunamis, von Erdbeben und anderen Erschütterungen betroffen ist. Es braucht mehr humanitäre Hilfe, nicht weniger, und es braucht ganz klar die aktive tatsächliche Friedenspolitik. (Beifall bei den Grünen.) Weder das Budget des Landesverteidigungsministers noch das Budget des Außenministers zeigen genau diesen Weg vor.
Unser Ziel muss es einfach sein, mit Partnern gemeinsam, Kriege zu verhindern und kriegerische Auseinandersetzungen von vornherein einzudämmen. Ich möchte daran erinnern, dass gerade das 20-jährige Gedenken an den Genozid in Ruanda begangen wird – ein Gedenken, das einen markanten Einschnitt in der Friedenspolitik hinterlassen hat, einen markanten Einschnitt für die internationale Übernahme von Verantwortung, auch für Österreich, auch im Jahr 2014.
„Ich habe gelernt, dass Mut nicht die Abwesenheit von Angst, sondern der Triumph über sie ist.“ – Nelson Mandela.
Ein erfolgreicher Einsatz für den Frieden erfordert tatsächlich Strategie, welche es zurzeit nicht gibt und welche weder in Ihrem Budget noch im Außenministeriumsbudget abgebildet ist. Wir reagieren nur auf Krisen, die schon entstanden sind – aber nicht von heute auf morgen, sondern sie wurden schon lange beobachtet. Wir agieren nicht in unserer Friedenspolitik. Wir agieren weder im außenpolitischen Zusammenhalt noch im Verteidigungszusammenhalt. Wir haben die Methode, lange zuzuschauen, während der Hut schon brennt. Bis es zu einer Mission kommt, vergeht so viel strategisch wichtige Zeit, die man hätte nützen können, wenn man viel früher Einsatz gezeigt hätte.
Der Schutz der Zivilbevölkerung sowie die humanitäre Hilfe sind das oberste Gebot. Ich halte wenig davon, dass ohne Strategie, mit zufällig zusammengewürfelten Mitteln, mit zufällig zusammengewürfelten Partnerländern, ein Einsatz schnell militärisch geplant wird, sondern wir haben Systeme wie das Early-warning-System, das ganz klar sagt: Achtung, in diesem Land, in dieser Region wird es bald zu einer erheblichen Krise kommen! Wir können schon vorher als internationale Solidaritätsgemeinschaft den Schritt wagen und mutig sein und ohne militärischen Einsatz einschreiten.
Die Grundannahme bei gewaltsamen Konflikten ist doch, dass wir in einer Region eine Vielzahl von Problemen haben. Diese komplexe Struktur muss auch mit komplexen Ansätzen dargestellt und verarbeitet werden. Als Beispiel nenne ich die zivil-militärische Kooperation: in der Sicherheitsstrategie ein ganz kurzer Absatz, in der internationalen Friedenspolitik und auch in der Friedensforschung aber ein enorm großer Schritt für den Erhalt von Frieden. Es wäre daher enorm wichtig, diese zivil-militärische Kooperation vonseiten Österreichs mit dem österreichischen Bundesheer auszubauen, einzusetzen und auch umzusetzen, wie demokratische Entwicklung, Entwaffnung und Entminungen.
Dabei erinnere ich jetzt an Bosnien und Herzegowina. Es war bereits vor der jetzigen Überschwemmung bekannt, dass in Bosnien und Herzegowina noch an die 120 000 Minen liegen. Nach der Überschwemmung besteht jetzt das Problem, dass diese Minen freigeschwemmt wurden und die Lage nicht mehr bestimmbar ist. Eine Entminung wird
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