Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 163

dadurch nur schwieriger. Wir hätten viel früher anfangen können, Bosnien und Herze­gowina in dieser Frage tatsächlich zu unterstützen und da zu sein.

Erwähnt werden muss auch noch die Einrichtung einer internationalen Bereitschafts­polizei. Das ist nicht nur bereits lange eine grüne Forderung, auch die Friedensfor­schung und Peacekeeper haben genauso erwähnt, dass so eine Bereitschaftspolizei ein wichtiger Schritt wäre, Frieden tatsächlich zu sichern und frühzeitig zu sichern und nach dem Early-warning-System auch ein Early-action-System einzurichten, ohne dass man auf eine militärische Intervention warten muss.

Darum geht es im Endeffekt auch: nicht die militärische Intervention abwarten und in Krisenregionen zuschauen und dann schnell einschreiten – das ist militärisch nicht nachhaltig, siehe Mali –, sondern von Anfang an in einer Krisenregion unterstützend tä­tig sein.

„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.“ (Beifall bei den Grünen.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen: zu­nächst jenen Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen, dann den berichtigten Sachver­halt; alles in 2 Minuten. – Bitte.

 

16.54.43

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Ich hätte nicht gedacht, dass ich so schnell wieder hier an das Rednerpult treten muss, der Grund ist eine tat­sächliche Berichtigung. Die Behauptung des Abgeordneten Weninger, in der er gesagt hat, ich hätte mich für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen, ist falsch. (Abg. Wittmann: „Das Fass des Bodens“ ist schon erreicht!)

Ich habe lediglich auf das Faktum hingewiesen, dass mit dem Wahlkampfslogan „Sechs Monate sind genug“, also einer Verkürzung von acht auf sechs Monate, die Mi­liz de facto abgeschafft worden ist. – Eine Behauptung, eine Forderung, den Wehr­dienst zu verlängern, habe ich nie aufgestellt. Herr Kollege Weninger, bleiben Sie bei der Wahrheit und erweisen Sie damit diesem Haus einen guten Dienst! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der SPÖ: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht Wehrspre­cher sind!)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger zu Wort. – Bitte.

 

16.55.42

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Meine geschätzten Da­men und Herren! Werter Herr Bundesminister! Werte Frau Präsidentin! Liebe Zusehe­rInnen zu Hause vor dem Fernsehapparat! Heute wurde schon öfters die Frage nach der Strategie aufgeworfen. In Wirklichkeit ist die ganze Thematik ganz einfach: Öster­reich muss sich darüber klar werden, was es will: Wollen wir ein gut ausgestattetes, professionelles und effizient geführtes Bundesheer mit motivierten Mitarbeitern und Soldaten oder wollen wir das nicht? – Im Moment ist es so, dass das österreichische Bundesheer am Stock geht. Musste in der Vergangenheit gespart werden, hat der je­weilige Verteidigungsminister stets als Erster „Hier!“ geschrien. Kein Wunder, dass unser Bundesheer heute so desolat dasteht. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, es ist das Resultat eines jahrelangen Prozesses. Das Heer wurde schlicht und einfach kaputtgespart und kontinuierlich ausgehungert. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie erinnern sich sicher daran und haben alle noch die Bilder des verheerenden Hochwassers aus dem Jahr 2002 im Kopf, bei