dem in Summe 12 000 Soldaten im Katastropheneinsatz waren; Soldaten, die damals professionell und effizient geholfen und so noch größeres Leid verhindert haben. Hätten wir heute solch ein Hochwasser im Land, meine sehr verehrten Damen und Herren – schauen Sie bitte nur nach Bosnien oder Serbien, was sich dort gerade abspielt –, hätten wir heute also solch ein Hochwasser im Land, wir würden es nicht stemmen. Wir könnten die Zahl von 12 000 Soldaten aus dem Stand nicht zuwege bringen. Noch dazu könnten wir sie gar nicht in das jeweilige Einsatzgebiet bringen, weil wir die Transportmöglichkeiten nicht hätten! Dazu müssten wir Busse zumieten!
Ich frage mich: Was ist das für ein Bundesheer? – Kollege Weninger, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, das ist ein Faktum, das ist eine Tatsache! (Abg. Weninger: Das stimmt halt nicht!) Es ist ein Faktum, dass wir im Heer Kraftfahrzeuge, deren Reparatur die Kosten von 2 000 €, und Lkws, deren Reparatur die Kosten von 3 000 € überschreiten würden, einfach stilllegen und gleich ausscheiden. Weg damit!
Es ist ein Faktum, dass wir als Ersatz für unsere Pinzgauer, sehr geehrter Herr Minister, Mitsubishi L200 Pick-ups angeschafft haben, für die es für unsere Alpinverbände gar keine Schneeketten gibt. Auch ein Faktum ist, dass wir gar keine leistungsfähige Katastrophenhilfe mehr anbieten können, weil Pionierbataillone kein Geld mehr bekommen, um Hallen für neues Pioniergerät zu bauen – so rostet das Zeug schön langsam vor sich hin. Meine Damen und Herren, das ist eine Tatsache, das ist ein Faktum! (Beifall beim Team Stronach.)
Genauso ein Faktum ist, dass wir kontinuierlich den Treibstoff für unsere Fahrzeuge und für unsere Flugzeuge reduzieren und geplante Übungen wieder absagen. Sehr geehrter Herr Minister, ich brauche Ihnen wohl nicht zu sagen, was es für die Motivation der betroffenen Soldaten, des Kaderpersonals und der Vertragsbediensteten bedeutet, wenn Übungen anberaumt und feinsäuberlich geplant werden und dann aus Kostengründen wieder abgesagt werden müssen. Es ist leider so!
Abgesehen von der Aushungerung unseres Bundesheeres durch die Politik, läuft leider auch im Verteidigungsressort selbst sehr viel schief. Faktum, um bei diesem schönen Wort zu bleiben, ist, dass wir mehr als 200 Generalstabsoffiziere haben, die nach ihrem dreijährigen Generalstabskurs, den sie im Dienst absolvieren, noch weitere Kurse oder strategische Lehrgänge mit ihrer Familie im Ausland besuchen. Nicht wenige von diesen Offizieren sind dann knapp zehn Jahre – zehn Jahre! – auf Kosten des Staates ausgebildet worden. Ich frage mich da: Welcher Dienstgeber leistet sich so etwas, bitte?! Welcher Dienstgeber bildet – wie das Bundesheer auf Kosten des Staates – zehn Jahre auf seine Kosten aus? – Faktum ist, Herr Minister, dass von den vielen Versprechen, die Sie gegeben haben, bis dato leider nicht sehr viele erfüllt worden sind.
Was ist mit der Attraktivierung des Wehrdienstes – diese ist heute schon oft angesprochen worden –, was ist mit den viel zitierten Auslandseinsätzen oder mit dem Katastrophenschutz? Ohne Milizsoldaten brauchen wir heutzutage gar nicht mehr ins Ausland zu fahren. Es wäre gar nicht mehr möglich! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Wo sind die Leistungssportler, die mit den Rekruten Sport treiben? Auf den Plakaten – aber nur dort. Zeigen Sie mir einen Leistungssportler, der mit Rekruten Sport treibt! (Ruf: Für das Foto !) – Ja, genau, für das Foto. Danke schön.
Herr Minister, dann frage ich mich auch, warum Sie trotz Aufnahmestopps und obwohl das Bundesheer sehr wohl über qualifiziertes Personal über Stand verfügt, Parteigünstlinge aufnehmen – und das gegen den Einspruch der Personalvertretung! Das muss man auch einmal argumentieren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Klug.) – Ja, Sie können nachher gern dazu Stellung nehmen.
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