Parlamentarische Materialien

Ich gehe davon aus, dass wir uns einig darüber sind, dass in einem Bereich nicht gespart werden darf: Es darf die Ausbildung der Grundwehrdiener, genauso wenig wie die Aus- und Weiterbildung für das Kaderpersonal, in keiner Weise beeinträchtigt werden. Nur eine solide Ausbildung in allen Bereichen schafft die Voraussetzung für die sichere Bewältigung von Einsatzaufgaben – das heißt auch Schutz für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten und vor allem auch Schutz für die Bevölkerung.

Dies hat Verteidigungsminister Klug bereits im Ausschuss gesagt und auch zugesagt, und ich gehe davon aus – da habe ich schon auch Vertrauen in ihn –, dass das hält. Aber eines ist natürlich auch klar: Es werden Umschichtungen erfolgen müssen. Darüber hinaus werden, wie der Verteidigungsminister angekündigt hat, weitere Verkäufe von Liegenschaften und Kasernen, deren Erlös wir heute nicht abschätzen können, zumindest nicht im Detail, wesentlich dazu beitragen müssen, die Finanzen aufzubessern.

Weiters gibt es einen klaren Zeitplan für die Erstellung eines Masterplans bis Mitte 2014. Es ist noch ein wenig Zeit für das Team rund um den Minister, für die Generalstabsoffiziere. So ist es jedenfalls auch im Regierungsprogramm festgeschrieben und verankert, dass die Fähigkeiten und Einsatzstärken des Bundesheeres festgelegt werden müssen. Wir müssen einmal wissen: Was erwarten wir von unserem Bundesheer? Welche Möglichkeiten hat unser Bundesheer, und welche Aufgaben hat es in der Zukunft zu bewältigen?

Tatsache ist aber auch, geschätzte Damen und Herren – das wurde im Landesverteidigungsausschuss auch diskutiert –, dass es einen relativ großen Mitteleinsatz geben wird, bei all den Sparmaßnahmen. Ich führe nur einige Punkte an, weil ja so getan wird, als ginge im Bundesheer überhaupt nichts mehr. Es gibt Mittel für die Sanierung der Unterkünfte, immerhin 62,4 Millionen €, was wichtig für die Grundwehrdiener ist. Weiters erfolgt die Nachbeschaffung der heute schon genannten Puch G und auch der Pinzgauer um zirka 50 Millionen €. Und an vier Kasernenstandorten wird für die Grundwehrdiener der Internetzugang mit rund 5 Millionen € weiter ausgebaut.

Eines darf man nicht übersehen, weil heute die Eurofighter genannt wurden: In diesem Jahr wird die letzte Eurofighter-Rate bezahlt, und trotzdem wird im kommenden Jahr, 2015, ein Großteil von diesen 174 Millionen €, nämlich 116 Millionen €, weiter in das Bundesheerbudget fließen. – Das soll auch einmal erwähnt werden.

Aber natürlich muss in allen Bereichen eine Effizienzsteigerung gegeben sein. Das österreichische Bundesheer muss in dieser schwierigen Budgetsanierungsphase auf die militärisch einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben reduziert und ausgerichtet werden. Angesichts all der anderen Maßnahmen, die der Verteidigungsminister schon erläutert hat, und im Wissen um das professionelle Vorgehen der Offiziere und das hohe Engagement und den Einsatzwillen des Kaderpersonals bin ich mir sicher, dass das österreichische Bundesheer nach wie vor in der Lage sein wird, Einsätze im Sinne des Friedens sowohl im In- als auch im Ausland zu bewerkstelligen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.48

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 161